Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ begleitet die Identitäre Bewegung (IB) seit sie das erste Mal in Erscheinung trat. Damit verbunden ist ihre kontinuierliche Nennung im Verfassungsschutzbericht, beginnend mit dem Bericht für das Jahr 2016. Mittlerweile bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“, was ihm erlaubt, alle nachrichtendienstlichen Mittel (Überwachung, Abhörmethoden etc.) gegen die dezidiert gewaltfrei agierenden Aktivisten einzusetzen. Der Hebel für dieses Vorgehen wird am ethnisch grundierten Volksbegriff angesetzt, den die IB vertritt. Ein Verständnis von „Volk“, das selbst in der BRD im ehemals gültigen Staatsbürgerrecht des ius sanguinis seinen Ausdruck und juristische Gültigkeit fand. Auch auf der Basis der bisherigen Judikatur hat sich die IB daher seit nunmehr drei Jahren gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als „rechtsextreme“ Vereinigung mit zwei Verfahren vor den zuständigen Gerichten in Köln und Berlin gewehrt. Bei der Klage in Berlin kam es nun zur Entscheidung und sie fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Wir haben mit Daniel Fiß, dem ehemaligen Leiter der Identitären in Deutschland und Hauptverwantwortlichen für die Prozeßführung, über das Urteil und die Dekonstruktion des deutschen Volkes gesprochen.
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Täuschung, Betrug, Verrat und Klüngel sind wesentliche Konstanten des US-amerikanischen Politbetriebs. Das Wahlsystem und das Prozedere der Stimmabgabe ist notorisch dysfunktional und ähnelt eher den Verhältnissen in einer „Dritte Welt“-Bananenrepublik. „Modern“ und „fortschrittlich“ sieht anders aus. Doch die politische „Elite“ profitiert von diesen Zuständen und nutzt die Schlupflöcher im maroden System, um sich bei den Wahlen durch Manipulation einen Vorteil zu verschaffen. Das ist nicht erst seit der jüngsten US-Wahl so, sondern hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition. Außerdem bietet sich auf diese Weise für etliche staatliche und nichtstaatliche Institutionen, deren Zeithorizonte, in denen Sie denken, über die vier Jahre der Legislaturperiode des Präsidenten hinausgeht, allerlei Opportunitäten, um Wahlergebnisse in ihre gewünschte Richtung zu lenken. Die USA und ihr System der „liberalen Demokratie“ gründen zeitlebens auf Betrug - der Historiker und Publizist Nils Wegner schlüsselt dies im Gespräch kenntnisreich auf.
In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhältnisse vor Ort.
Nun ist das eingetreten, was Gesundheitsminister Jens Spahn noch vor ein paar Monaten fast kategorisch ausschloss: das Inkrafttreten eines zweiten Lockdowns. Anders als noch beim ersten Lockdown mehren sich die Stimmen auch in Teilen des Establishments, die diese Maßnahme für überzogen und die Evidenz für eine geringere Gefährlichkeit des Virus (als ursprünglich angenommen) für stichhaltig erachten. Rund sieben Monate sind seit dem ersten Lockdown vergangen, die einem genügend Zeit gaben, dem Virus mit anderen Strategien zu begegnen als einem mittelalterlichen Herunterfahren des kompletten Lebens. Die Forschung stand in der Pflicht, mehr über das Virus herauszufinden und die große Unbekannte in ein einschätzbare Größe zu verwandeln. Doch was wissen wir nun wirklich mehr über SARS-CoV-2 und stellt dieses Wissen die politischen Maßnahmen in Frage? Wir sind dem auf den Grund gegangen.
Mitten im Corona-Jahr 2020 entflammt der bisher vor sich hinschwelende Richtungsstreit in der AfD. Einer, der die vielen in der Partei existierenden Konfliktlinien in seiner Person vereint bzw. den Konflikten entlang der inhaltlichen Differenzen zum Opfer fiel und von einer knappen Mehrheit des Bundesvorstands aus der AfD ausgeschlossen wurde, ist der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Andreas Kalbitz. Sei es das Verhältnis zwischen AfD und Verfassungsschutz; die Frage, ob aus der AfD eine soziale Volkspartei oder doch eine wirtschaftsfreundliche Klientelpartei werden soll, oder die Frage, ob die junge Partei sich weiterhin als grundsätzliche Opposition oder doch lieber als ein fünftes Rad am Wagen im bundesdeutschen Parteienspektrum einordnet; all diese Grundsatzdiskussionen kanalisieren sich in der „Causa Kalbitz“. Daher haben wir direkt mit ihm gesprochen, über seinen Auschluss aus der AfD, welche juristischen Mittel er dagegen einlegt und ganz generell über die Frage „Quo vadis, AfD?“, wohin des Weges?
Das Jahr 2021 wird ein Superwahljahr. Im Corona-Krisenmodus stehen fünf (oder sechs) Landtagswahlen sowie die Bundestagswahl an. Die letzten Umfrage- und Wahlergebnisse waren für die AfD mehrheitlich ein Schlag in die Magengrube. Zusammen mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer schauen wir uns die Ergebnisse und die wichtigsten Umfragewerte zur Corona-Krise im Detail an und erkunden, was die AfD selbst zu verschulden hat und wo sich echte Möglichkeiten bieten. Mit dem Dresdner Politikwissenschaftler besprechen wir außerdem Handlungsoptionen und diskutieren, wie sich alle Patrioten auf das kommende Jahr vorbereiten können.
Es war nur eine Frage der Zeit gewesen. Nachdem Martin Sellner bereits auf etlichen multimedialen Plattformen gesperrt worden war (allen voran die Firma „Facebook“), fiel mit der Löschung seines YouTube-Kanals die letzte Bastion des österreichischen Polit-Aktivisten im Mainstream. Es bleiben ihm nunmehr lediglich BitChute, Telegram und DLive als Ersatz. Neben dieser konzentrierten und allumfassenden Zensur kündigten ihm reihenweise Banken die Konten. „Fundraising“ wird verunmöglicht; Terrorismusverdacht erhoben. Trotz alledem bleibt Sellner unbeirrt umtriebig: Aufbauarbeit für das österreichische Bürgerforum „Die Österreicher“, Demoorganisation und die Bewachung von linker Schändung gefährdeter Denkmäler sind nur einige herausragende Beispiele seiner ungebrochenen politischen Tätigkeit. Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie man es schafft, ungeachtet dieser vollumfänglichen Ächtung nicht einzuknicken und aufzugeben. Außerdem gibt er einen Ausblick auf Zukünftiges.
Betrachtet man den durchschnittlichen bundesdeutschen aber auch österreichischen Jugendlichen, so könnte man voreilig zu dem Schluß kommen, dass die konzentrierte linke Beschallung über die staatlichen Bildungskanäle eine graue Masse an politisch Verlorenen schafft, die zu verlässlichen Stützen des Establishment erzogen werden. Fridays For Future aber auch das Engagement vieler Jugendlicher bei deutschen „Black Lives Matter“-Ablegerdemos können als gewichtige Argumente für diese Einschätzung herangezogen werden. Nur zu leicht begibt man sich auf der Rechten daher in eine strikte Abwehrhaltung und geht auf maximale Konfrontation. Doch tut man damit vielen Jugendlichen nicht Unrecht und übersieht ein nicht unerhebliches politisches Potential? Roman Möseneder, Jugendaktivist aus Salzburg, bejaht das ausdrücklich – für ihn schlummert in den jüngeren Altersklassen ein dissidenter Geist, den es zu wecken gilt. Auf welche Strategien man diesbezüglich zurückgreifen sollte und wie man die Jugend am besten für patriotische Politik begeistert und aktiviert, verrät er uns im Gespräch.
Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps in der Sinnkrise. Die politischen Konfrontationen der letzten Monate sind das Ergebnis eines schwelenden Konflikts, der sich über Jahrzehnte in der amerikanischen Gesellschaft aufgebaut hat. „Black Lives Matter“ ist eine Bewegung mit Ansage. Die USA drohen an ihrer zunehmenden ethnischen Fragmentierung zu zerbrechen. Derweil glänzt Trump durch Apathie und klassisch republikanische „Reagan-Politics“, anstatt dem Chaos auf den Straßen mit entschiedener staatlicher Intervention Einhalt zu gebieten. Als Ergebnis stehen sich milizähnliche Gruppierungen und marodierende Antifas feindlich gegenüber – die jüngste Zuspitzung dieser Frontstellung ist der Fall „Kyle Rittenhouse“. Sezession- und Freilich-Autor Nils Wegner beschäftigt sich seit Jahren dezidiert mit der amerikanischen Innenpolitik. Im Gespräch mit uns sortiert er das Geschehen und räumt mit verbreiteten US-Mythen auf.
Zwei zentrale Figuren des ehemaligen „Flügels“ wurden durch geschickte Machtpolitik des liberalkonservativen Lagers um Jörg Meuthen aus der AfD befördert. Die konsequent rechtsalternativen Strömungen in der Partei scheinen empfindlich geschwächt. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit der realpolitischen Umsetzung des Konzepts des Solidarischen Patriotismus, das der Politikwissenschaftler und Sezession-Autor Benedikt Kaiser popularisiert hat. Unlängst erschien sein gleichnamiges Buch im Antaios Verlag, in dem er das Konzept erstmals vollumfänglich darlegt. Wir haben mit ihm über die Krise in der AfD, sein neues Buch und all die damit verbundenen Auswirkung für das konservative, rechte Milieu in Deutschland gesprochen.