Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.
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Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?
Spätestens durch die im Jahr 2015 richtig an Fahrt aufnehmende Massenmigration nach Europa, und vor allem Deutschland, ist vielen Bürgern, die bis dahin eher unpolitisch waren, ein Licht aufgegangen. Das Ende der „Bleiernen Jahre“ war gekommen. Doch der Aufstand gegen dieses fortlaufende Ereignis, so wie dann später gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung, erzielte oft nicht das gewünschte Ergebnis. Die Folge? Resignation, Wut, Rückzug ins Private. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ besprechen Michael Schäfer und Philip Stein praktische Wege aus diesem Teufelskreis der Resignation.
Weniger Deutschunterricht an den Schulen? Was uns in unserer Jugend noch hätte jubeln lassen, ruft in Polen die deutschstämmige Minderheit auf den Plan. Gerade in Oberschlesien legt man sehr viel Wert auf seine Identität, die sich aus schlesischen, polnischen und deutschen Bestandteilen zusammensetzt. Eine durchaus komplexe Sache, aber in Warschau wird nur allzu gerne mit antideutschen Ressentiments kokettiert. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ nehmen sich Benedikt Kaiser und Philip Stein einer Sache an, die auf den Titelseiten der Bild und Co. keinen Platz findet, aber die nichtsdestotrotz beleuchtet werden muss.
Mit der Wahl Robert Sesselmanns zum ersten AfD-Landrat kann die alternative Partei einen großen Erfolg verbuchen. Auch die Umfrageergebnisse stimmen, in den östlichen Bundesländern steht die AfD regelmäßig auf Platz 1, aber im Westen steigen die Zustimmungswerte gleichermaßen. Es scheint so, als wäre die „blaue Wende“ vorprogrammiert. Doch ganz so einfach ist es nicht: Vor allem darf sich die AfD nicht zu sicher fühlen. Der Weg zu einer tatsächlichen Wende ist lang und steinig. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und der Publizist Benedikt Kaiser skizzieren die vor der Partei und vor uns liegende Straße zum Erfolg.
Der Prozess gegen Lina Engel hat (vorläufig) ein Ende gefunden, doch das gesamte Phänomen der linken Gewalt ist damit noch lange nicht beseitigt. Vielleicht waren die Taten der „Hammerbande“ auch nur der Auftakt zu einer noch viel größeren Gewaltwelle. Gründe zur Eskalation finden Linksextreme genug: Der Höhenflug der AfD in den Umfragen scheint jedes Mittel rechtfertigen zu können, um das vermutete „Vierte Reich“ zu verhindern. Aber: Hat nicht der Fall Lina Engel vielen Bürgern erst klar gemacht, wie gefährlich linker Extremismus tatsächlich ist? Sorgen die Taten der „Hammerbande“ nicht selbst dafür, dass die Bürger – auf der Suche nach Sicherheit und Meinungsfreiheit – sich einer Alternative zuwenden? Und falls das so ist: Wie geht die AfD mit diesem Potential um? Darüber wird zu sprechen sein. Konkret tun das nun Benedikt Kaiser und Philip Stein in der vorliegenden Folge „Lagebesprechung“.
In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit gehört er zusammen mit Wladimir Putin und Viktor Orbán zum Triumvirat der schrecklichen Autokraten: Recep Tayyip Erdoğan, von 2003 bis 2014 Ministerpräsident der Türkei und seit 2014 Präsident der Türkei. Glaubte man der Mainstreampresse stand er letztes Wochenende kurz vor seiner Abwahl. Angezählt sei das Schreckgespenst. Es sollte anders kommen: Zwar war es kein fulminanter Sieg, aber Erdoğan erreichte die Stichwahl mit einem deutlichen Vorsprung vor seinem Konkurrenten Kemal Kılıçdaroğlu von der sozialdemokratischen CHP. Besonders interessant ist die Wahl in der Türkei für uns in Europa, denn Erdoğan spielt eine wichtige Rolle: einmal in der Flüchtlingspolitik und einmal auf dem außenpolitischen Parkett. Von außen betrachtet fiel diese Politik nicht immer zu deutschen Gunsten aus. Grund genug also, die Wahl genau abzuklopfen beziehungsweise das Bild, das in Deutschland von Erdoğan vorherrscht, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Um einer etwas anderen, türkischen Sicht auf die Dinge Geltung zu verschaffen, haben wir mit Kemal Yilmaz, Musiker und der linksnationalen Vatan Partei nahestehend, über die Wahl in der Türkei und ihre politischen Auswirkungen auf Europa gesprochen.
Das linke Spektrum lebt in der Bundesrepublik von den öffentlichen Fördertöpfen. Das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums kommt dabei die größte Relevanz zu: staatlich finanzierte Kleinhaltung der patriotischen Opposition. Von der linksextremen Antifaszene bis zum linksliberalen Jugendclub-Sozialarbeiter, sie alle profitieren vom weitverzweigten Fördernetz. Ulm, schwäbische Universitätsstadt, ist ein Ort von vielen in Deutschland, in dem die Auswirkungen dieser Förderpraxis eindeutig zu Tage tritt. Daß man diesem Treiben mit der richtigen Gegenwehr aber durchaus ein Ende bereiten kann, hat die Junge Alternative Schwaben in Zusammenarbeit mit der Mutterpartei und dem Vorfeld vor Ort gezeigt. Franz Schmid, stellvertretender JA-Vorsitzender Bayern und Vorsitzender der AfD Neu-Ulm, war maßgeblich daran beteiligt, dass es der Ulmer Antifa-Gruppe „Kollektiv 26“ zunehmend ungemütlich wurde und sie sich letztlich auflöste. Bei uns im Gespräch gibt er Einblicke in die lokale linke Szene und zeigt Möglichkeiten zum erfolgreichen Widerstand gegen linke Strukturen auf.
Keine Angst, der Verfassungsschutz wacht über uns – so oder so ähnlich denken noch viel zu viele deutsche Bürger über den Inlandsgeheimdienst. Doch der eigentlichen Aufgabe, nämlich verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzudecken und öffentlich anzuklagen, kommt die Behörde mit Sitz in Köln schon lange nicht mehr nach. Stattdessen ist der Verfassungsschutz zum verlängerten Arm der Bundesregierung geworden, denn mithilfe dieses Instruments lässt sich die politische Opposition perfekt beobachten. Und mehr als das: Solange die Bürger das Urteil des Verfassungsschutzes über diese oder jene Partei oder Gruppierung ernstnehmen, bleibt das Kartenhaus bestehen. An dem Tag, an dem die Bürger aber bei einer erneuten Verlautbarung der Schlapphüte lediglich die Schultern zucken, fällt das Kartenhaus in sich zusammen. Deshalb widmen Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein diese Folge der „Lagebesprechung“ einer ausführlichen Analyse des Verfassungsschutzes und der dahinterstehenden Wirkmechanismen.
Die Verlautbarung des Verfassungsschutzes vom 26. April sollte niemanden überrascht haben: Die Junge Alternative, Ein Prozent sowie das Institut für Staatspolitik werden vom zweifelhaften Inlands-Nachrichtendienst nun als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Aufhänger dieser Kategorisierung bildet wieder einmal der ethnische Volksbegriff. Wer davon ausgeht, dass ein deutsches Volk außerhalb des Grundgesetzes oder einem anderen gesetzlichen Rahmen existiert, ist für den VS unverhohlen rechtsextrem. Das Brisante daran: De facto löst das Bundesamt damit das deutsche Volk in ein universalistisches Nichts auf und negiert im Gleichschritt jedes verfassungsgegebenes Minderheitenrecht. Sorben oder Auslandsdeutsche, ginge es nach der Volksdefinition des VS würde keine der beiden Gruppen mehr besondere Rechte geltend machen können. Marvin Neumann ordnet neben den unmittelbaren Folgen für unsere Milieu die politischen Langzeitfolgen dieser Einstufung für die Bundesrepublik ein.