Österreich macht vor, was uns in der Bundesrepublik, betrachtet man die aktuell hysterische Stimmungslage im polit-medialen Komplex, noch bevorsteht oder in Teilen in manchen Bundesländern bereits Realität ist: Lockdown für Ungeimpfte und eine drohende Impfpflicht Anfang 2022. Für viele österreichische Bürger und Patrioten ein unhaltbarer Zustand. Um gegen diese neueste Zuspitzung in der Corona-Politik Widerstand zu leisten und dem Unbehagen ob der unverhältnismäßigen Luft zu machen, strömten zehntausende Österreicher am vergangenen Samstag auf die Wiener Straßen. Es war ein mächtiges Ausrufezeichen gegen die Corona-Politik des Establishments. Das an der Demonstrationsspitze stehende Banner „Kontrolliert die Grenze – Nicht euer Volk“ ging um die Welt. Wie bereits bei der letzten großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien haben wir mit dem Chefredakteur des patriotischen Magazins „info-Direkt“, Michael Scharfmüller, und dem Aktivisten Roman Möseneder über ihre Eindrücke zur Demo gesprochen. Doch diesmal sind sie nicht getrennt auf dem Podcast, sondern reflektieren das Geschehen bei uns gemeinsam.
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Die Linke hält die Diskurshoheit innerhalb der deutschen und westeuropäischen Universitäten fest in ihrer Hand. Die Universitäten fungieren als staatliche Reproduktionsräume linker Kulturhegemonie. Was in der Gesellschaft mit einer gewissen Zeitverzögerung Geltung beansprucht, entstammt in den meisten Fällen linksdominierten Lehrstühlen der Gesellschaftswissenschaften. Platz für rechte Sichtweisen und Denkansätze gibt es in diesem Klima nicht und wenn, werden diese nur in Nischenseminaren in abgeschwächter Form behandelt. Damit geraten besonders die Gesellschaftswissenschaften zur unattraktiven Wahl unter Rechten, obwohl ihnen eine wesentliche Funktion bei der Erlangung der Hoheit über die Köpfe zukommt. Außerdem fehlt somit ein fundamentaler Eckpfeiler, um der patriotischen Bewegung ein verbindendes Dach in Form einer einheitlichen Weltsicht und Theoriebildung zu geben. Deswegen gibt es seit dem Sommer die GegenUni. Konservativen und Patrioten soll so qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich gemacht werden, die man an der bundesrepublikanischen Durchschnittsuni nicht findet. Wir haben mit Erik Ahrens, einem der Initiatoren, über das ambitionierte Projekt gesprochen.
10,1 %, -1,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, so lautet das ernüchternde Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021. Konsolidiert, könnte man sagen, sofern man dem Resultat etwas Positives abgewinnen möchte. Besonders die alten Bundesländer der Bundesrepublik haben zum leichten Verlust beigetragen. Ohne die „Erfolge“ in Mitteldeutschland wäre der Einbruch noch größer ausgefallen. Der speziell von den Westlandesverbänden der AfD viel gescholtene Thüringer Landesverband konnte als einziger Stimmengewinne verzeichnen. Sachsens AfD profitierte vom Totalabsturz der CDU und einer stabilen Wählerschaft. Alles in allem keine Katastrophe, aber ein Erfolg sieht auch anders aus. Da stellt sich die Frage, woran liegt es. Was machen die mitteldeutschen Verbände richtig, was läuft im Westen falsch? Oder hat die AfD bundesweit ein strategisches Problem? Welche Aussagekraft haben die Ergebnisse bei den Erstwählern? Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser gehen wir diesen Fragen in der 63. Lagebesprechung auf den Grund.
Nicht erst der Fall Lina Engel hat gezeigt, dass die linke Gewalt in Deutschland an Schlagzahl und Intensität zunimmt. Jeder Patriot, der Gesicht zeigt und mit offenem Visier seine Meinung vertritt, wird früher oder später zum Ziel linker Agitation: Denunziation bei den Nachbarn, zerstochene Autoreifen, gewalttätige Angriffe und im schlimmsten Fall „Hausbesuche“. Bisher stand man als Betroffener mit einem Haufen an Kosten meist allein auf weiter Flur. Der EinProzent-Solifonds möchte das nun ändern. Das Prinzip ist einfach: Ein großer Geldtopf – zum Teil von „Ein Prozent“, zum Teil durch Spenden gefüllt –, der ausgeschüttet wird, wenn wieder einmal ein „Antifaschist“ einen Patrioten hinterrücks attackiert und ins Krankenhaus prügelt. Oder ein „minderjähriger“ Asylant zuschlägt. Oder ein Auto brennt. Der „Ein Prozent“-Vorsitzende Philip Stein klärt bei uns in der Lagebesprechung, wie es zur Idee und Umsetzung des Solifond kam und welche Hoffnungen an ihn geknüpft sind.
Im November 2017 ereignete sich einer der vielen Antifa-Angriffe auf das ehemalige patriotische Hausprojekt in Halle. Nach den zahlreichen vorangegangen Attacken auf die Adam-Kuckhoff-Straße 16 verließen die Aktivisten Mario Müller und Dorian S. diesmal das Haus, um die Angreifer zu stellen und dingfest zu machen. Dabei stießen sie auf dem angrenzenden Steintor-Campus auf zwei verdächtige Personen, die sich leider als Zivilpolizisten herausstellten. Es kam zum Prozess. Die Anklage lautete Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Da die Staatsanwaltschaft mit dem Urteil im ersten Prozess nicht zufrieden war, ging sie in Berufung und damit die Verhandlung in die zweite Runde. Am 12. August sprach das Landesgericht Halle (Saale) nun sein Urteil: Während Dorian, wie schon im ersten Prozess, freigesprochen wurde, bekam Mario sechs Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Zusätzlich dazu hat Mario seine Anwalts- und die Prozesskosten zu tragen. Zeit für patriotische Solidarität! Wer Mario dabei unterstützen will, die Kosten für den Prozess zu tragen, der kann hier spenden: Spenden sind auch via PayPal unter paypal.me/marioamueller möglich. Und für alle Freunde von Kryptowährung die Bitcoin-Wallet: bc1qtvz3q8gycvxartrfgy4g9u9800w64gzvvrnhw6 Lassen wir Mario nicht im Stich! Bei uns sprach er nun detailliert über die Nacht des Angriffs auf das patriotische Hausprojekt, die Konfrontation mit den Zivilpolizisten, über den Prozess, über linksextreme Gewalt und warum Aktivismus Solidarität braucht.
19. Juni 2021, die Vienna Pride steuert vor dem Wiener Rathaus ihrem Höhepunkt entgegen. Doch das bunte Treiben wird jäh unterbrochen: Drei Aktivisten erklimmen die große Bühne, entrollen ein Banner mit der Aufschrift „#NO_PRIDEMONTH“ und zünden Bengalos. Ihre charakteristischen roten Basecaps und die über die Nasen gezogenen weißen Halstüchern, auf denen das Wiener Stadtwappen prangt, verraten sie als Mitglieder einer Gruppe, die in jüngster Zeit mit etlichen Aktionen in Wien auf sich aufmerksam macht. Just in dem Moment, in dem man mit dem Symbolgesetz in Österreich durch das faktische Verbot der Identitären Bewegung rechtem Aktivismus den Hahn abdrehen möchte und Linke hämisch vom Niedergang vorpolitischer rechter Strukturen raunen, beweisen die Wiener wie ein revitalisierter rechter Aktivismus aussehen könnte. Ein Modell für den gesamten deutschsprachigen Raum? Wir haben mit einem der Köpfe hinter den weißen Tüchern gesprochen: Gernot Schmidt gibt Auskunft über neue und altbewährte Wege.
Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Aktuell dominiert das außenpolitische Desaster in Afghanistan die Berichterstattung und eine neue Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf. Doch die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch lange nicht bewältigt. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, war vor Ort gewesen, um in der Not Hilfe zu leisten. Bei uns spricht er über Versäumnisse der Politik hinsichtlich der Flutkatastrophe, den Klimawandel als katastrophenpolitische Nebelkerze und was die AfD tun muss, um im September an den Wahlurnen erfolgreich zu sein.
Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden. Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.
Aktuell liegt die bundesweite Corona-Inzidenz im Keller. So etwas ähnliches wie Normalität ist in unser Leben zurückgekehrt. Doch dass es wirklich vorbei ist, die Zeit der Lockdowns, daran glaubt keiner so recht. Nun steht die Delta-Variante in den Startlöchern. Man bereitet das Volk schon geistig auf die nächsten Zumutungen vor. Derweil scheren sich die Etablierten nicht um eine verantwortungsbewusste Bewältigung der Krise, sondern setzen weiter auf die Karte symbolischer Aktionspolitik. Eine Politik, die eher von Kopflosigkeit und Eindimensionalität als von wohlüberlebtem Handeln und Verhältnismäßigkeit geprägt ist. Das zeigt auch der von der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg initiierte Corona-Untersuchungsausschuß. Der seit dem letzten Herbst tagende U-Ausschuss förderte etliche interessante Details zutage, die das Bild einer überreagierenden und überforderten Exekutive bestätigten. Wir waren vor Ort in Potsdam und hatten die Gelegenheit mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag und stellv. Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Hans-Christoph Berndt, und dem AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Lars Hünich, über die bisherige Arbeit des Ausschusses zu sprechen.
Am vergangenen Sonntag, dem 6. Juni, fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Die Republik schaute gespannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September und somit ein letzter Lackmustest für die Parteien. Vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die AfD knapp vorne, doch am Wahlabend setzte sich die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff mit Abstand an die Spitze. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konsolidierte ihre gute Position im Land bei 20,8 Prozent. Besonders das Ergebnis bei den jüngeren Wählern gibt Anlass zur Hoffnung: je nachdem, wie man die Alterssegmente anordnet, wurde man bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei. Um das Ergebnis einzuordnen und zu erklären, was die AfD Sachsen-Anhalt daraus für sich ableitet, stand uns der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, Rede und Antwort.