Der Geheimdienst ist am Ende – Benedikt Kaiser und Philip Stein im Gespräch

Der Geheimdienst ist ein verlängerter Arm der Regierungsparteien. Das ist keine neue Erkenntnis. Doch langsam kommt sie auch im „Mainstream“ an.

„Haldenwang beansprucht nicht in erster Linie, die Demokratie zu schützen. Er will, dass der Staat auf das Denken seiner Bürger zugreift, indem dieser unliebsame ‚Denk- und Sprachmuster’ sanktioniert.“

Dieses schonungslose Urteil fällt mit Mathias Brodkorb ein ehemaliger SPD-Minister und profilierter Kritiker des Geheimdienstapparats. Aber was folgt daraus? Sagen wir nicht seit Jahren dasselbe?

Warum Brodkorbs Intervention die Situation grundlegend ändern kann und wieso sein neues Buch ein unverzichtbares Handbuch für jeden Oppositionellen ist, diskutieren Philip Stein und Benedikt Kaiser.

Kampf gegen rechts: Wer wird jetzt verboten? – Benedikt Kaiser und Philip Stein im Gespräch

Das „Potsdamer Geheimtreffen“ zieht weite Kreise: Plötzlich ist ein Verbot der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation nicht mehr undenkbar. Wir gehen dem nach.

Seit dem inszenierten Skandal um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ vergeht keine Woche, in der Presse, Staatsapparat und „Zivilgesellschaft“ nicht daran arbeiten, die AfD und die außerparlamentarische patriotische Opposition mit neuen, immer absurderen Vorwürfen zu überziehen. Schon jetzt ist klar: Seit Beginn des Jahres 2024, dieses „Superwahljahres“, läuft eine orchestrierte Kampagne zur Vernichtung der AfD. Die neuerlichen „Massendemonstrationen“ regierungsnaher Kreise sind nur das i-Tüpfelchen. Was wir erleben, ist eine nächste hysterische Stufe im ertragreichen „Kampf gegen rechts“. Jetzt wird sogar über ein Verbot der Jungen Alternative gesprochen.

Und wir? Was machen wir? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen prüfenden Block auf die letzten Wochen – und geben klare Handlungsempfehlungen aus.

Das Potsdamer „Geheimtreffen“ – Ulrich Siegmund im Gespräch

Ein „Geheimtreffen“ macht die große Runde: Alle Mainstream-Medien berichten von einem Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker millionenfache Abschiebungen geplant haben sollen. Einer der Teilnehmer war Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Podcast steht er uns Rede und Antwort: Was ist dran an der Geschichte von „Geheimtreffen“, welche staatsgefährdenden Inhalte wurden besprochen und welche Agenda verfolgt das „Recherchekollektiv“ Correctiv mit der Veröffentlichung der Geschichte?

„Die Landwirte brauchen eine Perspektive!“ – Hubert Mayer im Gespräch

Die sogenannten Bauernproteste halten an – doch nicht überall, wie es scheint. In Bayern, einem traditionell stark von der Landwirtschaft geprägten Bundesland, scheint der Ofen schon wieder aus zu sein. Woran liegt das? Und wogegen protestieren die Landwirte eigentlich? Steckt womöglich mehr dahinter als der Vorwurf, lediglich „für den eigenen Geldbeutel“ zu demonstrieren?   Philip Stein hat mit Hubert Mayer gesprochen. Mayer führt einen seit Generationen in Familienbesitz befindlichen Ackerbaubetrieb in Bayern. Er ist zudem studierter Betriebswirt.   Mayer und Stein haben nicht nur über die Proteste gesprochen, sondern auch über die Subventionspolitik der EU, die Vorwürfe gegen den Berufsstand der Landwirte sowie über den Trend der „Biolandwirtschaft“. Was Mayer äußert, das dürfte viele Zuhörer überraschen.

Wohin steuert der Bauernprotest? – Benedikt Kaiser und Philip Stein im Gespräch

Kann es sein, dass die Deutschen nun endlich wieder Lust auf Revolution haben? Wer beim Bauernprotest mit auf der Straße gewesen ist, der hat vielleicht einen Anflug von dem „Wendefieber“ gespürt, das die Demonstranten derzeit antreibt. Doch was wird aus den Protesten? Kommt jetzt der große politische Durchbruch? Oder spielt der Protest womöglich der CDU in die Hände? Und dann gibt es da noch ein neues Parteienprojekt unter der Federführung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem „Crash-Propheten“ Markus Krall. Die beiden liberalkonservativen Wortführer wollen groß hinaus und sehen sich bereits im Bundestag, ja, in der Regierung. Aber wie steht es ganz realistisch um die Chancen der x-ten Parteineugründung rechts der CDU? Und hat die Maaßen-Krall-Partei die richtigen Antworten auf Bauernprotest, Masseneinwanderung, soziale Frage und Krieg? All das muss unser Podcast-Duo in dieser Folge thematisch bearbeiten – zusätzlich dazu hat auch die Wagenknecht-Partei sich nun offiziell formiert und auch das will besprochen werden.

Gegen die Resignation – Teil 2 – Benedikt Kaiser und Philip Stein im Gespräch

Viele, die sich im Widerstand engagieren – gegen Masseneinwanderung, die Corona-Politik oder dergleichen –, müssen an einem bestimmten Punkt auch gegen die eigene Resignation ankämpfen. Denn die Änderungen, die man sich wünschte, sind nicht sofort eingetreten. Über dieses Phänomen und was man dagegen tun kann, haben „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Michael Schäfer im ersten Teil unserer Serie „Gegen die Resignation“ gesprochen. Nun führen Benedikt Kaiser und Stein das Gespräch fort; denn die Metapolitik bietet Ansätze, die über kurzfristige „realpolitische“ Erfolge hinausgehen. Die Halbwertszeit von Populisten wie Donald Trump und Giorgia Meloni war und bleibt gering. Um dieser Falle zu entgehen, empfiehlt unser Podcast-Duo der AfD eine Strategie an, die verschiedene Akteure des Vorfelds, konservativer Zeitschriften, „Influencer“, Verlage und Organisationen einbindet. Diese Strategie der „Metapolitik“ ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern wurde u.a. von Viktor Orbán in Ungarn praktisch erprobt und mit Erfolg gekrönt. Wer versteht, dass politischer Erfolg nicht gleichbedeutend mit den solitären Siegen in Parlamentswahlen ist, der ist auch vor Resignation gefeit.

Halemba: zwischen Repression und Solidarität – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Als jüngster gewählter Abgeordneter ist Daniel Halemba in den Bayerischen Landtag eingezogen, doch noch bevor das Parlament erstmalig zusammentritt, wird der 22-jährige AfD-Politiker bereits per Haftbefehl gesucht. Für viele ist das ein Justizskandal, ein Zeichen, dass dem sog. Rechtsstaat nichts mehr heilig ist und deswegen einen Abgeordneten vor Eintritt seiner Immunität belangen möchte. Doch in den vergangenen Tagen gab es auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnten – sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse auch Halemba fallengelassen werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein nehmen sich in dieser Folge der „Lagebesprechung“ daher den Begriff der „Solidarität“ vor, diskutieren, wann diese überhaupt gefragt sein darf und analysieren die vorliegende Lage im Fall Halemba. Souverän ist jedenfalls, wer sich nicht jagen lässt. Soviel sei gesagt: Es geht kontrovers zu!

Thüringen: der „Pakt mit dem Teufel“? – Philip Stein und Torben Braga im Gespräch

Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.

Was will Wagenknecht? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?

Gegen die Resignation – Teil 1 – Michael Schäfer und Philip Stein im Gespräch

Spätestens durch die im Jahr 2015 richtig an Fahrt aufnehmende Massenmigration nach Europa, und vor allem Deutschland, ist vielen Bürgern, die bis dahin eher unpolitisch waren, ein Licht aufgegangen. Das Ende der „Bleiernen Jahre“ war gekommen. Doch der Aufstand gegen dieses fortlaufende Ereignis, so wie dann später gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung, erzielte oft nicht das gewünschte Ergebnis. Die Folge? Resignation, Wut, Rückzug ins Private. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ besprechen Michael Schäfer und Philip Stein praktische Wege aus diesem Teufelskreis der Resignation.