19. Juni 2021, die Vienna Pride steuert vor dem Wiener Rathaus ihrem Höhepunkt entgegen. Doch das bunte Treiben wird jäh unterbrochen: Drei Aktivisten erklimmen die große Bühne, entrollen ein Banner mit der Aufschrift „#NO_PRIDEMONTH“ und zünden Bengalos. Ihre charakteristischen roten Basecaps und die über die Nasen gezogenen weißen Halstüchern, auf denen das Wiener Stadtwappen prangt, verraten sie als Mitglieder einer Gruppe, die in jüngster Zeit mit etlichen Aktionen in Wien auf sich aufmerksam macht. Just in dem Moment, in dem man mit dem Symbolgesetz in Österreich durch das faktische Verbot der Identitären Bewegung rechtem Aktivismus den Hahn abdrehen möchte und Linke hämisch vom Niedergang vorpolitischer rechter Strukturen raunen, beweisen die Wiener wie ein revitalisierter rechter Aktivismus aussehen könnte. Ein Modell für den gesamten deutschsprachigen Raum? Wir haben mit einem der Köpfe hinter den weißen Tüchern gesprochen: Gernot Schmidt gibt Auskunft über neue und altbewährte Wege.
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Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Aktuell dominiert das außenpolitische Desaster in Afghanistan die Berichterstattung und eine neue Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf. Doch die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch lange nicht bewältigt. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, war vor Ort gewesen, um in der Not Hilfe zu leisten. Bei uns spricht er über Versäumnisse der Politik hinsichtlich der Flutkatastrophe, den Klimawandel als katastrophenpolitische Nebelkerze und was die AfD tun muss, um im September an den Wahlurnen erfolgreich zu sein.
Nachdem der alternative Gewerkschaftler von Zentrum Automobil, Andreas Ziegler, im Mai 2020 auf dem Weg zu einer Querdenker-Demo von Linksextremen angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt worden war, begann rund ein Jahr danach, am 19. April 2021, endlich der Prozess gegen die beiden Hauptverdächtigen „Jo“ und „Dy“, wie sie in der linksextremen Stuttgarter Szene genannt werden. Mittlerweile ist der Prozess weiter fortgeschritten und hat den 9. Prozesstag erreicht. Zuletzt stand DNA-Material im Fokus der Verhandlung, das die Angeklagten belastet. Andreas Zieglers Lebensgefährtin und Zentrum-Mitglied, Christiane Schmauder, sitzt bei jedem Prozesstag mit im Gericht. Wir haben mit ihr über den Stand des Verfahrens gesprochen.
Aktuell liegt die bundesweite Corona-Inzidenz im Keller. So etwas ähnliches wie Normalität ist in unser Leben zurückgekehrt. Doch dass es wirklich vorbei ist, die Zeit der Lockdowns, daran glaubt keiner so recht. Nun steht die Delta-Variante in den Startlöchern. Man bereitet das Volk schon geistig auf die nächsten Zumutungen vor. Derweil scheren sich die Etablierten nicht um eine verantwortungsbewusste Bewältigung der Krise, sondern setzen weiter auf die Karte symbolischer Aktionspolitik. Eine Politik, die eher von Kopflosigkeit und Eindimensionalität als von wohlüberlebtem Handeln und Verhältnismäßigkeit geprägt ist. Das zeigt auch der von der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg initiierte Corona-Untersuchungsausschuß. Der seit dem letzten Herbst tagende U-Ausschuss förderte etliche interessante Details zutage, die das Bild einer überreagierenden und überforderten Exekutive bestätigten. Wir waren vor Ort in Potsdam und hatten die Gelegenheit mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburger Landtag und stellv. Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Hans-Christoph Berndt, und dem AfD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Lars Hünich, über die bisherige Arbeit des Ausschusses zu sprechen.
Am vergangenen Sonntag, dem 6. Juni, fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Die Republik schaute gespannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September und somit ein letzter Lackmustest für die Parteien. Vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die AfD knapp vorne, doch am Wahlabend setzte sich die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff mit Abstand an die Spitze. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konsolidierte ihre gute Position im Land bei 20,8 Prozent. Besonders das Ergebnis bei den jüngeren Wählern gibt Anlass zur Hoffnung: je nachdem, wie man die Alterssegmente anordnet, wurde man bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei. Um das Ergebnis einzuordnen und zu erklären, was die AfD Sachsen-Anhalt daraus für sich ableitet, stand uns der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, Rede und Antwort.
Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.
Der zurückliegende Bundesparteitag der AfD in Dresden war, wie im Vorfeld vermutet worden war, keineswegs zum Parteitag der Personalien geworden, sondern hatte sich vielmehr zu einem Programmparteitag ausgewachsen. Über die zwei Tagungstage hinweg ergänzte und veränderte man den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm um etliche bedeutende Punkte. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, wußte sich mit etlichen Änderungsanträgen durchzusetzen. Dabei kam es zu entscheidenden inhaltlichen Verschiebungen: Das Migrationsmodell nach japanischem Vorbild und der „Dexit“ sind davon zweifelsohne die Relevantesten. Doch nach Dresden ist für die AfD noch lange nicht Schluß mit den wegweisenden Veranstaltungen. Am kommenden Wochenende versammelt sich die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative, zu ihrem Bundeskongress in Volkmarsen: Ein neuer Vorstand wird gewählt. Implizit wird auch beim JA-Bundeskongress um die inhaltliche Ausrichtung sowie die zukünftige Rolle der Jugendorganisation innerhalb der Partei gerungen. Wir haben mit dem Vorsitzenden der JA-Brandenburg, Jan Hornuf, über die politische Tragweite beider Veranstaltungen gesprochen.
Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt. Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.
Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker. Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.
Neben Rheinland-Pfalz wird am Sonntag auch in Baden-Württemberg gewählt. Hier erzielte die AfD mit ihre besten Ergebnisse in Westdeutschland. Doch der Landesverband von Alice Weidel und Jörg Meuthen ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidiert er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag. Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.