Bürgergeld – verkapptes Grundeinkommen? Jürgen Pohl im Gespräch

Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgelegt werden, mit dem CDU/CSU leben können. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Bürgergelds wird sich dabei nichts geändert haben. Doch eben diese Ausrichtung kritisiert die AfD mit Nachdruck. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung und eine Vergabe, die keine deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt – für die AfD-Sozialpolitiker ist das gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Einer der vehementesten Kritiker des Bürgergelds ist der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, aus Thüringen. Im Gespräch unterstreicht er seine strikte Ablehnung und erklärt die Gründe dafür.

AfD: Machtlos in der Opposition? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Wir schließen direkt an die letzte Podcastfolge an: Dort beschäftigten sich Benedikt Kaiser und Philip Stein mit der Frage nach Koalitionsoptionen der AfD im Osten. Wenn man das (vorerst) ausschließt, dann bleibt lediglich die Oppositionsarbeit. Doch wie ertragreich ist das auf Dauer? Schauen wir uns doch einmal an, welche Instrumente die AfD in der Opposition zur Anwendung bringen kann.

Wann koaliert die AfD mit der CDU? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Der „heiße Herbst“ hat stark begonnen. Doch wie geht es jetzt weiter? Erleben wir, angesichts der medialen Beruhigungspillen und des „Krisenmanagments“ der Ampel-Regierung, bald eine Phase der Stagnation? Gilt es jetzt, wieder verstärkt auf das Parlament zu setzen? Die AfD steht dabei vor wegweisenden Entscheidungen: Ist eine Koalition mit der CDU, gar der SPD denkbar? In Sachsen und Thüringen wird diese Frage heiß diskutiert. Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren die Möglichkeiten.

ZUERST! – Andreas Karsten im Gespräch

Im letzten Jahr mußte das patriotische Lager einen herben Verlust beklagen: Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit” und langjähriger Chefredakteur der „ZUERST!”, verstarb in Moskau an einem Herzinfarkt. Seit 2011 hatte er die Linie des 2009 ins Leben gerufenen „Deutschen Nachrichtenmagazins” geprägt. Im Zusammenhang seines Tods stellte sich die Frage: Wie sieht die Zukunft der „ZUERST!” aus und braucht es sie beim breiten Angebot im patriotischen Lager überhaupt noch? Ochsenreiters Nachfolger, Andreas Karsten, beantwortet diese Frage bei uns im Gespräch ausdrücklich mit Ja. Die „ZUERST!” habe als Nachrichtenmagazin ihren festen Platz. Karsten stellt das Magazin bei uns vor und gibt Ausblicke in die Zukunft.

Italienwahl: Giorgia Meloni obenauf – John Hoewer im Gespräch

Mit etwas Verzögerung veröffentlichen wir nun endlich unsere Nachbetrachtung der italienischen Parlamentswahl vom 25. September. Wie von Demoskopen prognostiziert, wurde es ein Sieg des Rechtsbündnisses um die von Giorgia Meloni angeführten Fratelli d'Italia. Die deutsche Presse kolportiert seitdem das Schreckgespenst eines voraussichtlich von Post-Faschisten regierten Italiens. Doch wie „post-faschistisch“ sind die Fratelli d'Italia wirklich? Und die viel spannendere Frage: Werden wir in Italien eine rechte Wende erleben oder wird eine „Regierung Meloni“ zum parlamentarischen Rohrkrepierer? Italienkenner und Europa-Power-Brutal-Autor John Hoewer ordnet die politische Situation auf dem italienischen Stiefel für die Lagebesprechung.

Was muss passieren, bevor der Westen aufsteht? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Die Umfrage kommt einer kalten Dusche für die Bundesregierung gleich: Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen sind mit der Demokratie in unserem Land zufrieden. Es ist ein historischer Tiefstwert, vor zwei Jahren waren es noch 48 Prozent. Zugeben musste diese fatale Regierungsbilanz der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der die Umfrage in seinen Jahresbericht aufnahm. Auch in Westdeutschland sank demnach die Zufriedenheit auf immerhin noch 59 Prozent. Es wird deutlich: In Ostdeutschland ticken die Uhren deutlich anders. Benedikt Kaiser und Philip Stein fragen sich vor diesem Hintergrund, wo die „Protestwilligkeit“ der Menschen zwischen Ostsee und Erzgebirge ihre Wurzeln hat. Viel wichtiger ist aber natürlich auch die Frage, von welchen Faktoren die Zufriedenheit im Westen noch abhängt. Oder anders gefragt: Wann gehen die Westdeutschen zu Tausenden auf die Straße?

Das Rathaus zum Greifen nah – Stichwahl in Cottbus – Lars Schieske im Gespräch

Cottbus ist eine einzigartige Großstadt in Deutschland. Das Widerstandsmilieu ist hier so stark, dass die Stadt an der Spree am 9. Oktober zur ersten deutschen Großstadt mit einem AfD-Oberbürgermeister werden könnte. Lars Schieske, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Cottbuser Ortsteil Kiekebusch, war für die Partei zur OB-Wahl am 11. September angetreten und konnte sich mit 26,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz sichern. Stärker schnitt nur der SPD-Kandidat Tobias Schick ab, der mit 31,8 Prozent der Stimmen, den ersten Platz belegte. Doch die Messe ist beileibe noch nicht gelesen. Lars Schieske erklärt im Gespräch, warum die Chancen am 9. Oktober nicht schlecht stehen und ein blauer Bürgermeister Cottbus nach vorne bringen würde.

Gasimporteur Uniper verstaatlicht: Und jetzt? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Deutschlands größter Gasimporteur soll verstaatlicht werden. Macht die Bundesregierung damit ausnahmsweise etwas richtig, wenn sie versucht, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übergeben? Oder handelt es sich um eine ganz und gar marktfeindliche Tat, die die scheinbare Nähe von Habeck und Co. zum Sozialismus widerspiegelt? Benedikt Kaiser und Philip Stein wollen hier das große Ganze betrachten: Denn zwar sind Verstaatlichungen per se legitim, aber am Grundproblem ändert sich nichts; das russische Gas fehlt weiterhin und die Bundesregierung wird sich mit Uniper schwertun, eine kostengünstige Alternative zu finden. In einer ähnlich vertrackten Situation befindet sich ironischerweise auch die Linkspartei mit ihrer – von manchen geliebten, von manchen gehassten – Sahra Wagenknecht. Denn trotz aller innerparteilichen Kämpfe bleibt die medial präsente Politikerin weiterhin ihrer Partei und ihrer Fraktion erhalten. Auch hier muss von unserer Seite aus Licht ins Dunkel gebracht werden: Warum bleiben Wagenknecht und ihre Partei noch beieinander? Und: Ist das gut oder schlecht für das patriotische Lager?

Protestherbst: Politik der „kleinen Schritte“? – Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren

Die Linke zerfällt – nun ist das so offensichtlich wie nie zuvor. Das bedeutet auch: Die Nische rund um die sozialen Belange muss nun von Patrioten gefüllt werden und zwar jeden Montag auf der Straße. Doch lässt sich die Regierung überhaupt von einigen Tausend demonstrierenden Menschen beeindrucken? Es bleibt eine Sache des Blickwinkels – wer nun den kurzfristigen Erfolg sieht, wird enttäuscht werden. Denn dass zum Winter hin die Regierung stürzt, das ist zu bezweifeln. Benedikt Kaiser und Philip plädieren in diesem Sinne für eine Politik der „kleinen Schritte“, die weitsichtiger angelegt ist als nur über die nächsten vier Monate oder bis zu den nächsten Wahlen.

Der „heiße Herbst“ ist da – und jetzt? – Michael Schäfer im Gespräch mit „Dresden vereint“

Gaskrise, Inflation und die unsichere Wirtschaftslage sind die Mobilisierungsfaktoren für den „heißen Herbst“. Doch die neue Ausgangssituation – nach Jahren des Protests gegen Masseneinwanderung und restriktive Corona-Maßnahmen – stellt auch die Organisatoren der Demonstrationen vor neue Herausforderungen. Wir sprechen mit einem Vertreter des Bündnisses „Dresden vereint“. Uns interessiert vor allem, wie sich von „oben“, von der Bühne aus sozusagen, der Protest darstellt. Wie müssen die Demonstrationen inhaltlich aufgestellt werden? Wie gelingt die Mobilisierung? Und: Lässt sich die Politik so zum Einlenken zwingen? Wir versuchen, auf diese Fragen Antworten zu finden.