Jedem, der sich rechts der Mitte politisch engagiert, ist die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ein Begriff. Denn die linksradikale Sturmorganisation nimmt jeden ins Visier, der vom Gendern nichts hält, Migration kritisch sieht oder sich gegen Abtreibungen ausspricht. „Ewiggestrige“, „Nazis“, „Reaktionäre“ oder „Menschenfeinde“, den Textrittern der Stiftung fallen allerlei Etiketten ein, mit denen sie diejenigen zu diskreditieren sucht, die nicht ihre Meinung teilen. Im Hause AAS ist die AfD eine rechtsextreme Nazipartei, die CDU Wächter der konservativen Vorhölle und die FDP ein aus dem Kapitalismus hervorgegangener Faschismusanwärter. Dabei hat man aber vor allem die AfD im Blick, die man mit einem Schmähartikel nach dem anderen überzieht. René Springer, AfD-MdB aus Brandenburg, sieht damit einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit der Stiftung gegeben: Wer dezidiert gegen eine bestimmte politische Partei agitiert, der kann keine Gemeinnützigkeit für sich in Anspruch nehmen. Noch genießt die AAS die Vorteile der Gemeinnützigkeit, Springer hat nun jedoch einen Antrag auf Entzug der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt gestellt. Bei uns im Podcast erklärt er die Hintergründe seines Vorstoßes.
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Verbrannte Steuererklärungen, enge Verstrickungen mit Moskau und aus Sicht von Klimaschützern ein Segeln unter falscher Flagge: Die Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern hat schon bessere Tage erlebt. Seitdem der russisch-ukrainische Krieg ausgebrochen ist, steht die Stiftung unter besonderer Beobachtung. Oder besser gesagt, ihre Aktivität vor dem Kriegsausbruch, da Ministerpräsidenten Manuela Schwesig die Stiftung vier Tage nach dem Angriff Russlands auflöste. Was einst als Winkelzug zur Fertigstellung der NordStream-2-Pipeline gedacht war, könnte sich nun zum Fallstrick für manche Politikerkarriere entwickeln. Nikolaus Kramer, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ordnet die Dinge ein.
Wir leben wahrlich in einer Zeit der konvergierenden Krisen: Euro, Migration, Corona und Krieg in der Ukraine. Zu allen hier aufgeführten und noch keineswegs bewältigten Krisen gesellt sich nun eine neue Bankenkrise hinzu. So ausgewachsen, wie die Krise von 2008, ist sie noch nicht – und es bleibt fraglich, ob sie das je sein wird –, doch die Branche ist verunsichert. Derart verunsichert, dass nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS die Deutsche Bank und die Commerzbank als nächstes in unruhiges Fahrwasser geraten sind. Wodurch wurde das Straucheln des Finanzsektors ausgelöst? Wie bedrohlich ist das Ganze und welche Lösungen gibt es? Alexander Jungbluth, Volkswirt und AfD-Nachwuchspolitiker, gibt im Gespräch mit uns Antworten auf diese Fragen.
Sahra Wagenknecht macht erneut von sich reden. In der Linkspartei sieht sie für sich selbst keine Zukunft mehr, wie vor kurzem bekannt wurde. Das entfachte natürlich die Gerüchteküche darüber, ob damit eine „Wagenknecht-Partei“ in den Startlöchern stehe. Im patriotischen Lager wird dieses Gedankenspiel zwiegespalten beobachtet: Einerseits teilen viele die Ziele und Vorschläge Wagenknechts und bewundern ihren Durchhaltewillen. Andere wiederum halten der Linkspopulistin vor, weiterhin kommunistische Bestrebungen zu verfolgen. Wieder andere fürchten Wagenknecht nicht als künftiges AfD-Mitglied, sondern als Konkurrentin im Wahlkampf – denn gerade unter AfD-Anhängern könnten sich viele vorstellen, auch Wagenknechts Partei zu wählen. Benedikt Kaiser und Philip Stein ordnen ein und besprechen, wo jetzt die eigentlichen Gefahren und Chancen für uns Patrioten liegen.
Der Wutwinter ist ausgeblieben. Die apokalyptischen Szenarien mancher Protagonisten im patriotischen Milieu sind nicht eingetreten. Heißt das, es ist doch alles in Butter und wir können frohen Mutes in eine Zukunft blicken, in der assimilierte Migranten den deutschen Wohlstand ohne russisches Gas sichern werden? Alles Schönfärberei sagt René Springer, Bundestagsabgeordneter der AfD und Sozialpolitiker. Die Krise sei schon voll da und sie werde uns 2023 noch mehr erwischen als bereits 2022. Auf die bis heute unbewältigte Flüchtlingskrise von 2015 folge nun der zweite Ansturm, doch diesmal träfen die Migranten nicht auf eine Gesellschaft, die noch von ökonomischen Reserven zehren kann, sondern auf eine Volkswirtschaft die zunehmend auseinanderfalle. Springer ist sich sicher, wir erleben eine Konvergenz der Krisen.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland stapeln sich. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hagelt es ökonomische Einschränkungen – mit mehr als 14.000 Stück ist Moskau nun vom Westen belegt worden. Zeitgleich blieb der erhoffte wirtschaftliche Zusammenbruch der größten Nation der Erde aus. Vielmehr zeigt sich ein Zurückschwingen des Pendels. Hat man sich in Brüssel und Berlin verrechnet? Und wie weiter, wenn die Sanktionen sich endgültig als unwirksames Mittel gegen Russland zeigen? Markus Frohnmaier, ehemaliger Vorsitzender der Jungen Alternative und Abgeordneter im Bundestag, ordnet das europäische Sanktionsregime aus deutscher Perspektive ein.
Für den Westen ist der 24. Februar 2022 eine „Zeitenwende“, für die Menschen in der Ostukraine war der Krieg aber schon lange vorher da. Benedikt Kaiser und Philip Stein sprechen über die unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses „Kriegsjahres“: Wer ist am Ende wirtschaftlich ruiniert? Wer behält militärisch die Oberhand? Und wo bleibt – bei aller Rhetorik – eine realpolitische Lösung übrig? Unsere beiden Podcaster beschleicht das Gefühl, dass die Fähigkeit zur maßvollen Auseinandersetzung mit einem komplexen Thema zunehmend verloren geht. Deswegen werfen sie am Jahrestag der „Zeitenwende“ einen Blick auf das, was unter dem Strich bleibt.
Berlin! Immer wieder Berlin. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus aus dem Jahr 2021 musste wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden. Die CDU konnte u.a. durch die Reaktionen auf die Silvesterkrawalle und eine entsprechende Law-and-Order-PR-Kampagne zulegen: Sie gewann die Wahl. Was heißt das jetzt für Berlin, für Deutschland? Kommt die schwarze Wende? Wird die CDU konservativ? Und wo bleibt da eigentlich Platz für eine AfD, die mehr ist als nur Opposition im Wartestand? Will sie denn mehr sein? Benedikt Kaiser, Politikwissenschaftler und scharfzüngiger Publizist, sowie Philip Stein, Leiter der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, diskutieren die Berliner Wahl 2023 und nehmen dabei wie gewohnt kein Blatt vor den Mund.
Berlin steht synonym für die bundesdeutsche Chaosrepublik: Katastrophale Bildungspolitik, Multikulti, Mietenwahnsinn unter anderem wegen ungebremster Zuwanderung und eine kopflose Verkehrspolitik kennzeichnen das linksgrüne Versuchslabor in der Mitte Brandenburgs. Die Spitze dieses Eisbergs stellte die dilettantisch durchgeführte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 dar, die nun wegen massiver Irregularitäten wiederholt werden muss. Martin Kohler, Vorsitzender der JA in Berlin und Kandidat für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie Antonin Brousek, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, geben kurz vor der Wahl Einblicke in das bundesrepublikanische Tollhaus.
Manch einer, besonders die Grünen, konnte es in der Bundesrepublik kaum erwarten: #FreeTheLeopards! Nun ist es beschlossene Sache: Deutschland wird Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Was bedeutetet das für uns? Zieht uns diese Lieferung weiter in den Krieg im Osten Europas hinein? In der neuesten Folge der Lagebesprechung ordnet Jan Nolte, AfD MdB und ehemaliger Oberbootsmann bei der Marine, die große verteidigungspolitische Lage in Europa ein, während Thorsten Weiß, AfD MdL und ehemaliger Offizier der Panzertruppe, in die Stärken und Schwächen des viel gepriesenen Leoparden einführt.