Der Verfassungsschutz als politisches Schwert – Dr. Roland Hartwig im Gespräch

Anfang Juli stellte der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang (CDU) zusammen mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vor. Laut Seehofer soll die „größte Bedrohung der Sicherheit“ in der BRD vom „Rechtsextremismus“ ausgehen. Insbesondere die AfD und ihren vorpolitischen Raum hat man als Bedrohung für die Sicherheit ausgemacht. Doch was ist dran an diesen steilen Behauptungen? Und ist der „Rechstextremismus“, oder was die Behörde dafür hält, wirklich das größte Problem für die BRD? Wird der Verfassungsschutz nicht selbst zum Totengräber der politischen Ordnung, die er zu schützen vorgibt?

5 Antworten auf „Der Verfassungsschutz als politisches Schwert – Dr. Roland Hartwig im Gespräch“

Der VS sollte die Kanzlerdarstellerin näher unter die Lupe nehemen, nach so vielen Verfassungsfeindlichen Gesetzen…

Sehr gut! Die einzige demokratische Partei ist die AFD. Die Altparteien sind die geistigen Nachfolger der Parteien der Volkskammer in der Sowjetischen Besatzungszone. Es ist ungeheuerlich. Ernst Reuter hatte schon vor 70 Jahren davor gewarnt.

Den VS in der Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit als “politisch instrumentalisiert” und somit als “parteiisch” bezeichnen.
Klage gegen das Vorgehen des VS.
Haldenwang genauestens überprüfen lassen: Pädophil? Auffälliges Sexualleben? Korrupt? Gespräche mit früheren Freunden, Arbeitskollegen etc. führen: Hinweise auf Charakterschwächen? Finanzielle Situation? Erpressbarkeit? Also ruhig mal im Dreck wühlen. Machen die ja schließlich auch ohne schlechtes Gewissen.

Der Gegenkampf muß mehr Aynchron geführt werden! AfD Politiker müssen mehr als die Hälfte ihrer Zeit auf der Straße stehen und die Bürger informieren. Der Druck kann aufgebaut werden, indem man sich Stellen zuwendet, die die normale Politk kaum bekämpfen kann. Man könnte sich öffendlich mehr mit den großen vergessenen Namen beschäftigen, wie SILVIO GESELL oder eine Kampagne fahren die da heißt “Abschaffung aller gültigen Nazigesetze” – treibt die Feinde vor euch her und sprecht nicht mehr in Fremdwörtern. Wir wollen keine Demokratie, wir wollen eine Volksherrschaft in Sachfragen!

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