Was bedeuten die neuen Corona-Regeln für den Widerstand im kommenden Protestherbst und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Warum haben die verantwortlichen Politiker nach wie vor so hohe Zustimmungswerte und mit welchen Realitäten müssen wir Patrioten uns auseinandersetzen? Wer sind die Gewinner der aktuellen Krisen und wie muss man ihnen umgehen? Diese und viele weitere Fragen zum „heißen Herbst“ werden in der neuen Folge der Lagebesprechung mit dem „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und dem Publizisten Benedikt Kaiser beantwortet. Die angesprochene IfS-Studie „Corona und Profit“ könnt ihr hier kostenlos downloaden: https://sezession.de/wp-content/uploads/2022/01/IfS_Studie41.pdf Folgt Philip Stein auf Twitter: https://twitter.com/stein_schreibt Folgt Benedikt Kaiser auf Twitter: https://twitter.com/benedikt_kaiser
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Angesichts der zu erwartenden Proteste im Herbst und Winter müssen wir uns einmal genauer ansehen, wie man eigentlich Erfolg auf der Straße hat. Benedikt Kaiser und Philip Stein holen in dieser Folge weit aus und zeigen auf, wie die verschiedenen Krisen das Fass auch in Deutschland zum Überlaufen bringen. Denn: In Frankreich war es bereits 2018 schon einmal so weit, dass das Volk mit Parolen wie „Macron muss weg!“ auf die Straße ging. Die Gelbwesten-Proteste waren riesig, doch der Präsident ist bis heute geblieben – was haben die Demonstrationen also gebracht? Nicht zuletzt als Lehre für uns Deutsche lohnt es sich, hier genau hinzuschauen. Der Protest kommt, die Frage ist, was wir daraus machen.
Denn im Herbst stehen neue Proteste ins Haus. Zwar könnten die Menschen auch wieder gegen die zu erwartenden Coronamaßnahmen auf die Straße gehen, eine Insa-Umfrage hat jetzt aber nahegelegt, dass 44 Prozent der Bürger es sich vorstellen könnten, aufgrund der hohen Energiepreise zu demonstrieren. Eine Zahl, die überwältigt. Für Stein und Kaiser stellt sich aber nun die Frage, in welcher Form man ab Herbst reagieren muss. Sollten Proteste „gekapert“ werden? Was kann man selbst organisieren, was sollte man besser anderen Akteuren überlassen? Welche Rolle kommt der AfD zu? Diese Krise kommt mit Ansage, wir können uns also auf einen „heißen“ Herbst, einen „heißen“ Winter vorbereiten, selbst wenn wir frieren müssen. Das verschafft uns Zeit, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.
Urlaub in Syrien? Undenkbar, oder? Sebastian Zeilinger ist jemand, der so etwas macht. Bereits vor dem verheerenden Krieg hat der gebürtige Bayer das Land im Nahen Osten bereist, lange bevor der Westen sämtliche Kontakte nach Damaskus abgebrochen hat und auf Sanktionen und die Unterstützung „gemäßigter Rebellen“ umsattelte. Dass Europa und insbesondere Deutschland damit aber auf die falsche Karte setzten, wissen wir heute genau – spätestens seit dem einschneidenden Jahr 2015 gehören die syrischen Migranten zum deutschen Stadtbild dazu. Zeilinger ist der Ansicht, dass das gar nicht so sein müsste: Er hat den Kontakt nach Syrien auch durch die Krisenzeiten hindurch aufrechterhalten, das Land weiterhin bereist und Gespräche geführt. Er glaubt: Rückführungen der syrischen Migranten wären problemlos machbar, wenn man das in Berlin denn wöllte. Doch gerade hier hapert es. Deswegen gründete er 2018 „AHA“ ins Leben gerufen, einem Programm, mit dem vor Ort Perspektiven ermöglicht werden sollen, die die syrischen Migranten ermutigen, in ihr Land zurückzukehren. Wir haben mit Zeilinger über seine Syrien-Erfahrungen gesprochen, welche Pläne er für sein Projekt noch hat und – natürlich – ob man selbst dort Urlaub machen sollte.
In den USA versetzt die Aufhebung des Richterspruchs „Roe vs. Wade“ die urbane Mittelschicht in helle Aufruhr, hierzulande jubelt das Establishment über die Aufhebung des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs – die rechtliche und moralische Rechtfertigung für Abtreibungen und ein Werbeverbot für Abtreibungen stehen wieder zur Diskussion. Während in den Vereinigten Staaten ein konservativ besetzter Supreme Court für ein Aufheulen sorgt, ist die Situation in Deutschland umgekehrt – hier winken die linksliberal dominierten Instanzen die Abschaffung des Werbeverbots durch. Bei unseren Nachbarn in Polen ist es wiederrum anders; dort ist das Thema stark religiös aufgeladen. Die Altparteien stellen sich an die Seite der Frauen, denen man angeblich das Recht auf den eigenen Körper zugestehen möchte. Gordon Köhler ist familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Im Gespräch erklärt er uns, wie sich seine Partei in der Abtreibungsdebatte positioniert.
Am 18. Juni wählte die AfD in Riesa ihren neuen Bundesvorstand. Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Partei die „Ära Meuthen“ auch personell endgültig abschloss. Die „Meuthen-Leute“ respektive das #TeamVernunft machte auf dem Parteitag keinen Stich. Ungeachtet dessen kann der neue AfD-Bundesvorstand von sich behaupten, zum allerersten Mal in der Parteigeschichte die verschieden inhaltlichen Strömungen innerhalb der Partei repräsentativ abzubilden. Auch zwei Mitglieder der Jungen Alternative haben es in den neuen Vorstand geschafft: der JA-Vorsitzende Carlo Clemens und Dennis Hohloch, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Brandenburg. Jedoch bekam das gute Bild, das die Partei von sich am Samstag bei der Wahl des Vorstandes abgab, am Sonntag direkt wieder Risse. Mehrere inhaltliche Anträge heizten die Stimmung auf und führten zu einem turbulenten Abbruch des Parteitags. Carlo Clemens berichtet bei uns von einem wechselhaften Wochenende, das sowohl die guten als auch die schlechten Seiten der Partei zum Vorschein brachte.
Identität, darum dreht sich der Oberbürgermeisterwahlkampf von Dr. Maximilian Krah, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, in Dresden. Wie schon mit Lars Schieske in Cottbus, stellt die AfD den Anspruch an sich, um Rathäuser der mitteldeutschen Großstädte zu kämpfen. Schlecht oder gar aussichtslos sind die Chancen für beide nicht. Der gebürtige Dresdener Krah sieht in diesem Anspruch die Basis für einen dauerhaften Erfolg der AfD. Wer auf Landesebene regieren möchte, der wird ohne Ämter auf regionaler Ebene nur schwer bestehen können. Im Gespräch erläutert er seine Ziele für Dresden: warum St. Petersburg weiterhin Dresdener Partnerstadt bleiben muss und warum sein erster Akt als Oberbürgermeister die Streichung von Geldern von „Kampf gegen rechts“-Projekten sein wird.
Die letzten Monate der Ära „Meuthen“ waren von ständigen Angriffen auf die eigene Partei geprägt. Jörg Meuthen, bis zum Januar 2022 noch einer von zwei Bundessprechern der AfD, ließ keine Gelegenheit aus, um öffentlich das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Er agierte nicht als Schutzschild nach außen, sondern eher als verlängerter Spaltkeil des Establishments nach innen: so auch im Fall „Matthias Helferich“. Helferich geriet ins Fadenkreuz der bürgerlichen Inquisition, nachdem aus anonymer Quelle Nachrichtenfetzen aus privaten Chats veröffentlicht wurden, mit dem eindeutigen Ziel den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-NRW zu kompromittieren. Anstatt zuallererst die eigenen Leute nach außen hin abzuschirmen und die Intention hinter der Veröffentlichung der Textnachrichten zu hinterfragen, begann das Meuthen-Lager mit den gewohnten Angriffen nach Innen. Stets im Bemühen, den „Extremismus“ aus der AfD zu treiben, um nun doch endlich als eine „bürgerliche“ Kraft mit am Tisch der Etablierten sitzen zu können. Meuthen rief nach einem Parteiausschlußverfahren gegen Helferich, womit er jedoch scheiterte: Aus dem Ausschluß- wurde ein Ordnungsverfahren für eine Ämtersperre vor dem AfD-Landesschiedsgericht NRW, in welchem am 31. Mai ein mildes Urteil fiel. Helferich hat Meuthen überlebt, wir haben mit ihm gesprochen.
Angesichts der letzten AfD-Wahlschlappen stellt sich die Frage, wer die Partei wählt und warum, drängender denn je. Eine Frage, auf die die AfD bis heute keine belastbare Antwort gefunden hat. Wahrscheinlich wird sie auch noch länger brauchen, um sich darüber im Klaren zu sein, wen sie eigentlich vertritt. Gleichwohl steckt in dieser Frage durchaus das Potential, die erbittert geführten inneren Grabenkämpfe zu befrieden: bürgerlich-konservativ oder doch die rechte Bewegungspartei für das 21. Jahrhundert? Der Graben zwischen den ideologischen Intentionen der Parteispitze und der politischen Motivation der Basis sowie der eigenen Wählerschaft reicht jedoch bis zur Parteigründung zurück: Die Anti-Euro-Professorenpartei entwickelte von Anfang an ein inhaltliches Eigenleben, das über die Jahre ihrer Existenz so manchen Funktionär von ihr entfremdete. Denn anstatt sich nach den liberalkonservativen Vorstellungen ihrer Gründer auszurichten, wurde sie mehr und mehr zur Projektionsfläche für Konfliktlinien innerhalb der deutschen Gesellschaft, die noch keine parteipolitische Repräsentation gefunden hatten. Fast 10 Jahre nach ihrer Gründung schält sich nun jedoch ein gewisser Wählertypus heraus, der das Fundament für die AfD bildet. Daniel Fiß, verantwortlich für den Feldzug-Blog, analysiert die Daten der Wahlforschung und die politikwissenschaftlichen Untersuchungen zur Wählerbasis der AfD akribisch. Im Gespräch gibt er Antworten darauf, wer die AfD wählt und welche Politik ihre Wähler von ihr erwarten.
In Cottbus, der Hochburg des patriotischen Widerstands in Brandenburg, könnte es im September dieses Jahres so weit sein, dass der erste AfD-Politiker als Oberbürgermeister in ein Rathaus einzieht. Lars Schieske, Berufsfeuerwehrmann, sitzt bereits ausgestattet mit einem Direktmandat seines Cottbuser Wahlkreis für die AfD im Brandenburger Landtag und tritt nun für das höchste politische Amt seiner Heimatstadt an. Probleme, die es zu lösen gilt, gibt es in der Stadt in der Niederlausitz reichlich. Die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre ist hier direkt greif- und erfahrbar, die Corona-Politik in Form der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschärft die gesundheitliche Versorgungslage und der geplante Kohleausstieg stellt die Region vor Herausforderungen, die kaum zu stemmen sind. Wir haben mit ihm vor Ort in seinem Cottbuser Wahlkreisbüro über seine Kandidatur und die Politik, die er für seine Heimatstadt machen möchte, gesprochen.