Identität, darum dreht sich der Oberbürgermeisterwahlkampf von Dr. Maximilian Krah, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, in Dresden. Wie schon mit Lars Schieske in Cottbus, stellt die AfD den Anspruch an sich, um Rathäuser der mitteldeutschen Großstädte zu kämpfen. Schlecht oder gar aussichtslos sind die Chancen für beide nicht. Der gebürtige Dresdener Krah sieht in diesem Anspruch die Basis für einen dauerhaften Erfolg der AfD. Wer auf Landesebene regieren möchte, der wird ohne Ämter auf regionaler Ebene nur schwer bestehen können. Im Gespräch erläutert er seine Ziele für Dresden: warum St. Petersburg weiterhin Dresdener Partnerstadt bleiben muss und warum sein erster Akt als Oberbürgermeister die Streichung von Geldern von „Kampf gegen rechts“-Projekten sein wird.
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Die letzten Monate der Ära „Meuthen“ waren von ständigen Angriffen auf die eigene Partei geprägt. Jörg Meuthen, bis zum Januar 2022 noch einer von zwei Bundessprechern der AfD, ließ keine Gelegenheit aus, um öffentlich das Geschäft des politischen Gegners zu betreiben. Er agierte nicht als Schutzschild nach außen, sondern eher als verlängerter Spaltkeil des Establishments nach innen: so auch im Fall „Matthias Helferich“. Helferich geriet ins Fadenkreuz der bürgerlichen Inquisition, nachdem aus anonymer Quelle Nachrichtenfetzen aus privaten Chats veröffentlicht wurden, mit dem eindeutigen Ziel den ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD-NRW zu kompromittieren. Anstatt zuallererst die eigenen Leute nach außen hin abzuschirmen und die Intention hinter der Veröffentlichung der Textnachrichten zu hinterfragen, begann das Meuthen-Lager mit den gewohnten Angriffen nach Innen. Stets im Bemühen, den „Extremismus“ aus der AfD zu treiben, um nun doch endlich als eine „bürgerliche“ Kraft mit am Tisch der Etablierten sitzen zu können. Meuthen rief nach einem Parteiausschlußverfahren gegen Helferich, womit er jedoch scheiterte: Aus dem Ausschluß- wurde ein Ordnungsverfahren für eine Ämtersperre vor dem AfD-Landesschiedsgericht NRW, in welchem am 31. Mai ein mildes Urteil fiel. Helferich hat Meuthen überlebt, wir haben mit ihm gesprochen.
Angesichts der letzten AfD-Wahlschlappen stellt sich die Frage, wer die Partei wählt und warum, drängender denn je. Eine Frage, auf die die AfD bis heute keine belastbare Antwort gefunden hat. Wahrscheinlich wird sie auch noch länger brauchen, um sich darüber im Klaren zu sein, wen sie eigentlich vertritt. Gleichwohl steckt in dieser Frage durchaus das Potential, die erbittert geführten inneren Grabenkämpfe zu befrieden: bürgerlich-konservativ oder doch die rechte Bewegungspartei für das 21. Jahrhundert? Der Graben zwischen den ideologischen Intentionen der Parteispitze und der politischen Motivation der Basis sowie der eigenen Wählerschaft reicht jedoch bis zur Parteigründung zurück: Die Anti-Euro-Professorenpartei entwickelte von Anfang an ein inhaltliches Eigenleben, das über die Jahre ihrer Existenz so manchen Funktionär von ihr entfremdete. Denn anstatt sich nach den liberalkonservativen Vorstellungen ihrer Gründer auszurichten, wurde sie mehr und mehr zur Projektionsfläche für Konfliktlinien innerhalb der deutschen Gesellschaft, die noch keine parteipolitische Repräsentation gefunden hatten. Fast 10 Jahre nach ihrer Gründung schält sich nun jedoch ein gewisser Wählertypus heraus, der das Fundament für die AfD bildet. Daniel Fiß, verantwortlich für den Feldzug-Blog, analysiert die Daten der Wahlforschung und die politikwissenschaftlichen Untersuchungen zur Wählerbasis der AfD akribisch. Im Gespräch gibt er Antworten darauf, wer die AfD wählt und welche Politik ihre Wähler von ihr erwarten.
In Cottbus, der Hochburg des patriotischen Widerstands in Brandenburg, könnte es im September dieses Jahres so weit sein, dass der erste AfD-Politiker als Oberbürgermeister in ein Rathaus einzieht. Lars Schieske, Berufsfeuerwehrmann, sitzt bereits ausgestattet mit einem Direktmandat seines Cottbuser Wahlkreis für die AfD im Brandenburger Landtag und tritt nun für das höchste politische Amt seiner Heimatstadt an. Probleme, die es zu lösen gilt, gibt es in der Stadt in der Niederlausitz reichlich. Die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahre ist hier direkt greif- und erfahrbar, die Corona-Politik in Form der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verschärft die gesundheitliche Versorgungslage und der geplante Kohleausstieg stellt die Region vor Herausforderungen, die kaum zu stemmen sind. Wir haben mit ihm vor Ort in seinem Cottbuser Wahlkreisbüro über seine Kandidatur und die Politik, die er für seine Heimatstadt machen möchte, gesprochen.
An den Zapfsäulen gibt es seit Monaten Benzin nur zu Höchstpreisen. Eine Entwicklung, die bereits im letzten Jahr begann, mit dem Krieg in der Ukraine und den angekündigten Energieembargos gegenüber Russland aber erheblich an Schärfe hinzugewonnen hat. Die Inflation liegt aktuell bei besorgniserregenden 8 Prozent und ein Ende rasant steigender Preise ist nicht in Sicht. Derweil agieren die Verantwortlichen in der Bundesregierung, als ob das deutsche Volk unbeirrt und unbeschadet durch diese wirtschaftliche Extremsituation hindurchschreiten könnte. Dabei machen sich die Preisentwicklungen schon jetzt bei den sozial Schwachen schmerzlich bemerkbar. Wer schon vor der Krise Probleme hatte, von seinem Verdienst seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, für den sind die Lebenshaltungskosten heute nicht mehr zu stemmen. René Springer, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundeswehrsoldat a.D., kritisiert die Bundesregierung sowohl für ihre blinde Außenpolitik als auch die damit verbundene verantwortungslose Sozialpolitik scharf.
Der Bundeskanzler und die SPD stehen in der Koalition unter Druck. FDP und Grüne werfen Olaf Scholz Blockade-Taktik und indirekte Unterstützung Russlands vor. Ginge es nach ihnen, würde die Ukraine im Krieg mit Russland von der Bundesrepublik mit schweren Waffen unterstützt werden. Derweil spitzt sich die außenpolitische Lage rund um den Ukraine-Russland-Krieg weiter zu. US Defence Secretary Lloyd Austin sprach bei seinem Besuch in Kiew darüber, Russland über den Krieg in der Ukraine zu schwächen. Auch wegen dieser Entwicklung zum sogenannten Proxy War spricht sich die AfD im Bundestag gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Hannes Gnauck, Soldat und AfD-MdB, analysiert bei uns das Kriegsgeschehen und klärt über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auf.
Der Schutz der heimischen Natur lag einst fest in konservativen Händen. Lange bevor die Linke ihr Interesse an der Umwelt anmeldete, beanspruchte man rechts der Mitte die Hoheit über die ökologische Frage. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Das Ergebnis ist eine auf das Klima reduzierte Ökologie und eine durch die Energiewende vorangetriebene Verspargelung der deutschen Landschaft. Die Grünen haben im Namen der Umwelt das zu Ende gebracht, was die Industriellen vor ihnen nicht vermochten: die endgültige Industrialisierung unserer Heimat. Es fehlt das Korrektiv. Nie war die Leerstelle, die der Konservatismus nach seiner Abwendung vom Schutz der Natur hinterlassen hat, schmerzlicher zu spüren als heute. Sowohl für den JA-Vorsitzenden und Landtagskandidaten in Nordrhein-Westfalen, Carlo Clemens, als auch für seinen Parteifreund Zacharias Schalley, der ebenfalls für den Landtag in NRW kandidiert, ist diese Schieflage Anlass, einer konservativen Umweltpolitik neues Leben einzuhauchen. Wie hat diese im 21. Jahrhundert auszusehen? Wie läßt sie sich politisch umsetzen? Wir haben mit beiden über diese Fragen gesprochen und warum der Weg dorthin im hessischen Reinhardswald beginnt.
Erstmals bekam die französische Patriotin Marine Le Pen bei einer Wahl starke Konkurrenz von rechts: Éric Zemmour zog mit einem stark identitären und islamkritischen Programm in den Wahlkampf. An der Urne hat sich das nicht ausgezahlt. Die sozialpatriotische Agenda von Le Pen scheint für Frankreichs Landbevölkerung immer noch ansprechender zu sein. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist nicht nur ein Kenner der politischen Landschaft Frankreichs, sondern er spricht sich bereits seit Jahren dafür aus, dass auch in Deutschland solidarisch-patriotische Programmpunkte Eingang in die AfD-Politik finden. Am Beispiel Frankreich erklärt er, wieso das nur folgerichtig wäre. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat ihn live auf Telegram befragt; das Gespräch wollen wir auch unseren Podcasthörern nicht vorenthalten.
Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.
Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.