Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.
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Im Bundestag wird demnächst über die Impfpflicht debattiert. Wir klären, wie die etablierte Politik eine Impfpflicht durchsetzen könnte. Mit dabei: Dr. Christoph Berndt (AfD Brandenburg) und Luis Hill, der an einer Dokumentation über die Nebenwirkungen der Corona-Impfung arbeitet.
Der Ölpreis ist auf dem direkten Weg zu seinem historischen Höchststand. Die US-Regierung droht mit einem Embargo auf russisches Öl und Gas. Erkleckliche Mengen russischen Düngers werden dem Weltmarkt voraussichtlich fehlen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus. Die Karten werden neu gemischt und der Status quo relativer Energie- und Rohstoffsicherheit weicht einer Lage, in der die Knappheit mancher Ressourcen zum ernsthaften Problem wird. Die relativ freie Verfügbarkeit billiger Energie könnte für längere Zeit der Vergangenheit angehören. Damit würden unserer kapitalistischen Wirtschaftssysteme jedoch merklich gestört. Eine zweite Ölkrise wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Wobei es diesmal um weitaus mehr als „nur“ billiges Öl geht: Russland ist außerdem ein relevanter Exporteur von Weizen, Dünger, Palladium, Kohle etc. Die Rohstoffkrise könnte einen allumfassenden Charakter annehmen. Michael Schäfer hat sich daher mit „Lagebesprechung“-Moderator und „Kehre“-Chefredakteur Jonas Schick zusammengesetzt, um über die Frage von Energiesicherheit, wirkungsvollen Gegenmaßnahmen, Gasalternativen und dem rechten Weg aus der Energieabhängigkeit zu sprechen.
Als russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februars die ukrainische Grenze überschritten, ist eines deutlich geworden: Die Welt ist nun eine andere. Auch für Europa und die deutsche Rechte wird der Krieg in der Ukraine eine Zäsur darstellen. Deswegen haben wir spontan einen Livestream mit Fachpolitikern, Journalisten und Publizisten organisiert und gestern Abend für über drei Stunden live gesendet. Mit dabei: Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Maximilian Krah, Roger Beckamp und viele mehr!
Noch rund einen Monat bis in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft tritt. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor bei ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft sind oder als genesen eingestuft werden. Während in Spanien, Dänemark, Irland und anderen europäischen Staaten angesichts der Omikron-Welle weitreichende Corona-Maßnahmenlockerungen bis zur vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen vorgenommen werden, verrennt sich Deutschland in seinem strikten Kurs. Mit der Berufung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister wurde dieser Kurs bekräftigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Ergebnis davon. Doch je näher der Tag ihrer Umsetzung rückt, desto deutlicher wird, dass es erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung dieser Impfpflicht gibt. Sowohl juristisch als auch verwaltungsorganisatorisch steht das Vorhaben auf tönernen Füßen. Außerdem mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr vom strikten Maßnahmenkurs fordern; selbst aus dem Establishment. Die generelle Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht auf dem Prüfstand. Wird sie also einkassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Was kommt auf die Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem im März zu? Wie kann man als Betroffener sich gegen diese Impfpflicht wehren? Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, haben wir mit Stefan Möller – Jurist, neben Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD Thüringen und stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – gesprochen.
Am Samstag hatte die sächsische Landeshauptstadt Dresden ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Einschränkungen des Messengerdienstes Telegram und nutzte die Neujahrsansprache 2022, um die Vorsitzende des Schülerrates Sachsen für befremdliche Impfapelle einzuspannen. Es brodelt in Sachsen und die Etablierten versuchen mit aller Kraft, den Protest gegen die eigene Politik kleinzuhalten. Die Corona-Politik ist indes nur einer von vielen Bausteinen, der im Freistaat für Unmut sorgt. Die Entfremdung von einer Republik, die die eigenen Lebensrealitäten mit Füßen tritt, ist weit fortgeschritten. Die 27,5 Prozent der AfD bei der letzten Landtagswahl können als Ausdruck dieses Unmuts gewertet werden. In Zeiten unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ist sie die einzige Stimme im Parlament, die das Vorgehen des Establishments kritisch sieht. Wir haben mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Jörg Urban, über die erheblichen Einschränkungen des Versammlungsrechts, Spaziergänge und eine Politik im Maßnahmenrausch gesprochen.
Egal wo in Deutschland, es wird spaziert. Der Widerstand gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern wächst stetig. Die mit der verfügbaren Corona-Impfung aufgekommenen 2G- und nun 2G+-Regeln, mit denen ein informeller Impfzwang aufgebaut wird, haben den seit Anfang der Pandemie existierenden Protest verstärkt und auf die nächste Stufe gehoben. Speziell in Mitteldeutschland herrscht eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem offiziellen Impfnarrativ der Etablierten. Der Freistaat Sachsen weist die geringste Corona-Impfquote aller Bundesländer auf. Kein Wunder also, dass er eines der Epizentren des Protestes gegen die Corona-Politik darstellt und dass mit den Freien Sachsen dort eine Organisation existiert, die die graswurzelartigen Spaziergänge unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Freien Sachsen Martin Kohlmann über die Motive und Ziele hinter den Protesten gesprochen.
2021 ist viel passiert. Wir werfen einen Blick zurück und sprechen darüber, welche „Ein Prozent“-Projekte in diesem entscheidenden Jahr an den Start gebracht wurden, üben ehrliche Selbstkritik und wollen eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Denn auch 2022 wird „Ein Prozent“ – mal leise, mal laut – den Patrioten den Rücken stärken! Alle angesprochenen Projekte finden Sie hier: https://www.einprozent.de/blog/intern/2021-rueckblick-ausblick-strategie/2912
„Es darf keine roten Linien geben“ betont der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen fortwährend bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Während das Festhalten an der Impfung als einzigem Ausweg aus der Pandemie aufgrund der ungenügenden Wirksamkeit der Impfstoffe sich als schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler herausstellt, suchen die Verantwortlichen die Schuld bei den Ungeimpften. Man lenkt vom eigenen Versagen und falschen Versprechungen ab und hat in den kritischen Stimmen den Sündenbock gefunden. Mit 2G bis 2G+ und der Impfpflicht für medizinisches Personal ab März wird der Druck auf die vermeintlichen Übeltäter erhöht. Doch regt sich bundesweit breiter Widerstand gegen die sich verschärfende Rhetorik und eine zügellose Maßnahmenwillkür. Überall schießen dezentrale Demonstrationen für die Freiheitsrechte aus dem Boden. Ein Zentrum der Proteste inmitten dieses weiten Netzes bildet Cottbus. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am 11.12., einem Samstagabend, auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. Auch an diesem Samstag soll es trotz härterer Auflagen weitergehen. Wir haben mit dem Cottbuser Demoanmelder, Jean-Pascal Hohm, über die Motivation und Perspektiven des Corona-Protests gesprochen.
Ein regelmäßiger Blick über den Teich lohnt sich für uns Europäer. Denn was in den Vereinigten Staaten vorgedacht und -gemacht wird, kommt mit einer gewissen Verzögerung früher oder später auch zu uns. Gender oder Critical Race Theory sind als Beispiele für akademische US-Diskurse, die es bis in die Populärkultur geschafft haben und auch in Deutschland angekommen sind, zu nennen. Über Netflix, Disney und Amazon landen sie weltweit auf den Bildschirmen des Otto Normalverbrauchers – die vollendete linksliberale Kulturhegemonie. Doch diese progressiven Konzepte sind auch in den USA nicht unumstritten. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die zersplitterter kaum sein könnte. Ethnische, kulturelle und politische Konfliktlinien kulminieren zu einer nicht enden wollenden innenpolitischen Eruption. Ein signifikanter Teil der schwindenden weißen Mehrheitsgesellschaft kämpft um sein historisches Erbe und stemmt sich gegen seine Auflösung und Verächtlichmachung in einem „post-racial America“, während Bewegungen wie Black Lives Matter ebenjenes „post-racial America“ Realität werden lassen wollen. Der Rittenhouse-Fall, der Charlottesville-Prozess und das Waukesha-Attentat stehen symptomatisch für eine USA, die außenpolitisch gerne wieder als selbstbewusster Hegemonie auftreten würde, jedoch das Augenmerk auf ihre inneren Zerfallsprozesse richten muss. Der Publizist, Historiker und US-Spezialist Nils Wegner ordnet für uns die Dinge.