Nachdem es bereits am 16. Januar zu einer großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung aus ÖVP und Grünen unter Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien kam, sollte am 31. Januar noch einmal nachgelegt werden. Jedoch wurden alle geplanten „Anti-Corona-Versammlungen“ von der Polizei verboten. Das veranlaßte die FPÖ, selbst eine Kundgebung anzumelden. Doch auch der Parteienstatus schützte nicht vor Verbot und die FPÖ-Ersatzdemo ereilte dasselbe Schicksal wie alle Anmeldungen zuvor. Abhalten konnten diese Verbote die Österreicher indes nicht. Sie gingen trotzdem zu Tausenden auf die Straße. Es folgte ein turbulenter Demonstrationstag aus Personenüberprüfungen, vorübergehenden Festnahmen und durchbrochenen Polizeiketten. Der junge österreichische Aktivist Roman Möseneder und der Herausgeber der Zeitschrift „Info-Direkt“, Michael Scharfmüller, waren beide mittendrin im Geschehen gewesen. Bei uns berichten sie exklusiv über ihre Demo-Eindrücke vom Wochenende.
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Auch 2021 wird der Druck auf die AfD seitens der Etablierten weiter erhöht. Nun bahnt sich die Beobachtung der gesamten Partei und nicht mehr nur einzelner Teile durch den Verfassungsschutz an. Für den Landesverband in Brandenburg ist das indes seit letztem Jahr bittere Realität. In diesem Zusammenhang stellten der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) und sein Verfassungsschutzchef Müller die behauptung auf, dass der Landesverband „de facto von einem parteilosen Rechtsextremisten geführt“ werde. Doch das will die AfD Brandenburg nicht auf sich sitzen lassen und klagt nun gegen diese Beobachtung. Wir haben mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Dennis Hohloch, über die diesbezügliche Strategie seiner Partei sowie seine Pläne für die Behörde „Verfassungsschutz“ gesprochen.
2021 sollte besser werden als 2020. So hofften es zumindest viele zum Jahreswechsel. Doch 2021 macht stringent dort weiter, wo 2020 aufgehört hatte: bei der Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens zur Eindämmung der Verbreitung von SARS-CoV-2, des Coronavirus. Nun wurde die Bremse von Bund und Ländern sogar noch stärker angezogen als sie es ohnehin schon war. Jedoch entbehrt diese Verschärfung der Grundlage. Neue Mutationen sollen als Begründung für die Entschlüsse herhalten. Dabei scheint es vielmehr die Ungewißheit, von der die Verantwortlichen getrieben sind, und das eigene Unvermögen – eine wirksame Pandemiepolitik zu betreiben, die nicht auf das Maximalmittel eines umfänglichen Lockdowns angewießen ist – zu sein, das den neuen Maßnahmenkatalog diktiert. Unser Moderator Jonas Schick reflektiert über eine kopflose Krisenpolitik.
Auch kurz vor Weihnachten hält der innerparteiliche Konflikt in der AfD weiter an. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen setzt mit einem dicht hinter ihm vereinten Bundesvorstand alles daran, die Partei nach seinen Vorstellungen umzubauen. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser bezeichnete diese Strategie als „Überanpassung an hegemoniale Normen des Establishments“. Nun forderte diese Überanpassung ihr nächstes Opfer: Dr. Roland Hartwig, Leiter der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, wurde am zurückliegenden Montag vom Bundesvorstand mitgeteilt, dass er seine Funktion als Leiter der Arbeitsgruppe enthoben sei. Als Grund für die Entscheidung führte man „unüberbrückbare Meinungsdifferenzen über den Kurs von Parteichef Jörg Meuthen“ an. Wir haben mit dem Juristen über seine Absetzung gesprochen.
Zwischenzeitlich beschäftigte der Koalitionsstreit im Landtag von Sachsen-Anhalt die gesamte Republik. Das eh schon fragile Gebilde der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen stand wegen der Weigerung der CDU, der GEZ-Beitragserhöhung zuzustimmen, vor dem Auseinanderbrechen. Zusammen mit der AfD hätte die CDU im sachsen-anhaltischen Landtag die Mehrheit der Abgeordnetenstimmen hinter sich vereinen können, um die bundesweite Beitragserhöhung parlamentarisch zu stoppen. Jedoch drohten die Koalitionspartner bei einer gemeinsamen Abstimmung der CDU zusammen mit der AfD, die Koalition platzen zu lassen. Auch die Bundes-CDU übte Druck auf ihren Landesverband aus – mit der AfD arbeite man kategorisch nicht zusammen. Sachsen-Anhalts CDU steckte in der Zwickmühle, doch Ministerpräsident Reiner Haseloff fand ein Schlupfloch, das die Lage nicht weiter eskalieren ließ. Er zog kurzerhand den Vertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurück, wodurch zum einen die Gefahr einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD und die damit verbundene Aufkündigung der Kenia-Koalition abgewendet werden und zum anderen die GEZ-Beitragserhöhung verhindert werden konnte. Der stellv. Fraktionsvorsitzende der AfD im sachsen-anhaltinischen Landtag, Ulrich Siegmund, erläutert im Gespräch die politischen Implikationen dieses Taschenspielertricks.
Am letzten Novemberwochende war es endlich so weit, die AfD hielt ihren Sozialparteitag in Kalkar ab. Etliche Male war er aufgrund politischer Spielchen verschoben worden – die Sozialpolitik gehört zu den am heftigsten umkämpften Feldern in der Partei. Umso erfreulicher war es, dass man in Kalkar dennoch zu einem Kompromiss fand. Es hätte also allen Anlaß dazu gegeben, gestärkt und mit breiter Brust aus dem Parteitag zu gehen; dem Dauertrommelfeuer der Medien und des VS entschlossen die Stirn zu bieten. Stattdessen torpedierte Bundessprecher Jörg Meuthen mit einer katastrophalen Rede die guten Ergebnisse des Parteitags. Schlußendlich trieb er das Schwert des Gegners mitten in die Partei. So wurde aus einem eigentlich erfolgreichen Wochenende ein politisches Desaster. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Torben Braga, der an diesem Wochenende als stellv. Versammlungsleiter eine tragende Rolle für den geordneten Ablauf des Parteitags inne hatte, bewertet rückblickend das Vorgefallene und kehrt die Scherben wieder ein.
Sie war die einzige Chance, um die AfD aus der Regierung zu halten und keine Minderheitenregierung führen oder sogar Neuwahlen ausrufen zu müssen, die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt (SA). Von Anfang an versprühte sie eher den Charme einer Zwangsehe, speziell vor dem Hintergrund, dass der CDU-Landesverband in SA zu einem der „konservativsten“ bundesweit gehört. Nun steht das gebrechliche Gebilde vor seinem Zusammenbruch – kurz vor der Landtagswahl im nächsten Jahr droht der Streit um die Erhöhung der GEZ-Gebühr die Koalition zu sprengen. Die CDU in SA tut sich mit der Erhöhung schwer und gerät zusätzlich dadurch unter Druck, dass die starke AfD-Opposition sie in der Frage der Beitragserhöhung vor sich hertreibt. Wir haben mit dem medienpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im sachsen-anhalter Landtag, Tobias Rausch, über die Koalitionskrise und die Vorteile einer gewichtigen AfD-Opposition gesprochen.
Zugegeben, die Junge Alternative (JA) hat schon bessere Zeiten erlebt. Spätestens die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat sie in unruhige Fahrwasser manövriert. Chaotische Zustände und etliche Austritte machten eine Reorganisation notwendig. Derweil übten sich Teile der Mutterpartei in Distanzeritis. Rückblickend wirken diese Vorgänge als notwendige Kur, um überflüssigen Ballast loszuwerden und die JA auf neue Füße zu stellen. Mittlerweile geht es wieder aufwärts. Jean-Pascal Hohm erläutert die Lage der Jugendorganisation der AfD.
Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ begleitet die Identitäre Bewegung (IB) seit sie das erste Mal in Erscheinung trat. Damit verbunden ist ihre kontinuierliche Nennung im Verfassungsschutzbericht, beginnend mit dem Bericht für das Jahr 2016. Mittlerweile bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“, was ihm erlaubt, alle nachrichtendienstlichen Mittel (Überwachung, Abhörmethoden etc.) gegen die dezidiert gewaltfrei agierenden Aktivisten einzusetzen. Der Hebel für dieses Vorgehen wird am ethnisch grundierten Volksbegriff angesetzt, den die IB vertritt. Ein Verständnis von „Volk“, das selbst in der BRD im ehemals gültigen Staatsbürgerrecht des ius sanguinis seinen Ausdruck und juristische Gültigkeit fand. Auch auf der Basis der bisherigen Judikatur hat sich die IB daher seit nunmehr drei Jahren gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als „rechtsextreme“ Vereinigung mit zwei Verfahren vor den zuständigen Gerichten in Köln und Berlin gewehrt. Bei der Klage in Berlin kam es nun zur Entscheidung und sie fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Wir haben mit Daniel Fiß, dem ehemaligen Leiter der Identitären in Deutschland und Hauptverwantwortlichen für die Prozeßführung, über das Urteil und die Dekonstruktion des deutschen Volkes gesprochen.
Täuschung, Betrug, Verrat und Klüngel sind wesentliche Konstanten des US-amerikanischen Politbetriebs. Das Wahlsystem und das Prozedere der Stimmabgabe ist notorisch dysfunktional und ähnelt eher den Verhältnissen in einer „Dritte Welt“-Bananenrepublik. „Modern“ und „fortschrittlich“ sieht anders aus. Doch die politische „Elite“ profitiert von diesen Zuständen und nutzt die Schlupflöcher im maroden System, um sich bei den Wahlen durch Manipulation einen Vorteil zu verschaffen. Das ist nicht erst seit der jüngsten US-Wahl so, sondern hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition. Außerdem bietet sich auf diese Weise für etliche staatliche und nichtstaatliche Institutionen, deren Zeithorizonte, in denen Sie denken, über die vier Jahre der Legislaturperiode des Präsidenten hinausgeht, allerlei Opportunitäten, um Wahlergebnisse in ihre gewünschte Richtung zu lenken. Die USA und ihr System der „liberalen Demokratie“ gründen zeitlebens auf Betrug - der Historiker und Publizist Nils Wegner schlüsselt dies im Gespräch kenntnisreich auf.