Am vergangenen Sonntag, dem 6. Juni, fanden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt. Die Republik schaute gespannt auf das mitteldeutsche Bundesland. Es war die letzte Wahl vor der Bundestagswahl im September und somit ein letzter Lackmustest für die Parteien. Vor der Wahl sahen die Umfrageinstitute die AfD knapp vorne, doch am Wahlabend setzte sich die CDU von Amtsinhaber Reiner Haseloff mit Abstand an die Spitze. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft und konsolidierte ihre gute Position im Land bei 20,8 Prozent. Besonders das Ergebnis bei den jüngeren Wählern gibt Anlass zur Hoffnung: je nachdem, wie man die Alterssegmente anordnet, wurde man bei den unter 45-Jährigen stärkste Partei. Um das Ergebnis einzuordnen und zu erklären, was die AfD Sachsen-Anhalt daraus für sich ableitet, stand uns der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Oliver Kirchner, Rede und Antwort.
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Heinz-Christian Straches und Johann Gudenus delikates, auf Video aufgezeichnetes Treffen mit einer vorgeblichen Nichte eines russischen Oligarchen auf Ibiza im Jahr 2017 hat in der österreichischen Innenpolitik seine Spuren hinterlassen. Die türkis-blauene Koalition ist seit 2019 Geschichte, die FPÖ strauchelte erheblich und aus türkis-blau wurde türkis-grün. Jedoch förderte der im Nachgang zur Affäre eingerichtete „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“, im Volksmund „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, etliche politische Machenschaften der ÖVP zutage, die den Verdacht erhärteten, dass die Regierung Kurz ein wildes Spiel aus Intrigen und Postengeschacher betreibt. Der Vorwurf weitreichender Korruption im Zusammenhang mit der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) steht im Raum. Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss und ehemaliger Generalsekretär, sortiert im Gespräch die aktuelle Lage rund um die „Ibiza-Affäre“ und erklärt, wie es dazu kommen konnte, dass „Ibiza“ mittlerweile vor allem ein ÖVP-Problem geworden ist.
Linke Gewalt ist nicht erst seit den letzten Jahren ein schwerwiegendes Problem in Deutschland und Österreich. Speziell auf der politischen Rechten weiß man aus eigener Erfahrung, dass dieses Phänomen schon viel länger die beiden Republiken heimsucht. Jedoch ist es nicht von der Hand zu weisen, dass die Schlagzahl und die Intensität linker Gewalt in jüngster Zeit erheblich zunimmt. Bisher hat man es auf der Rechten vollkommen verschlafen, linke Übergriffe akribisch zu dokumentieren und die Strukturen hinter dieser Gewalt sichtbar zu machen. Während es auf der Linken quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen wird, die Rechte „wissenschaftlich“ zu problematisieren und propagandistisch zu skandalisieren, sind vergleichbare Ansätze auf der Rechten Fehlanzeige. Mit dem neuen, von Freilich Magazin initiierten Netzportal linke-gewalt.info zur Dokumentation linker Gewalt in Deutschland und Österreich ändert sich das nun. Heinrich Sickl, Verantwortlicher für linke-gewalt.info, hat das unterstützenswerte Projekt bei uns vorgestellt.
Seitdem die ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr 2020 erlassen wurden, regte sich Widerstand. In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart bündelte sich der erste größere Protest gegen die Pandemie-Maßnahmen der Regierung. Querdenken war geboren und wurde recht schnell zum bundesweiten Phänomen. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Bewegung im Sommer – auf ihrer Großdemonstration in Berlin tummelten sich zehntausende Menschen. Im Winter folgte dann eine Pause, die nun mit Demos in Dresden und Kassel gebrochen wurde. Für das Establishment ist es offensichtlich – hier sammeln sich Verschwörungstheoretiker. Doch was vertreten die Querdenker wirklich? Mit welchem Ziel gehen sie auf die Straße und warum ist der Protest nach fast einem Jahr weiterhin ungebrochen? Wir haben mit dem Organisator von Querdenken-351 Dresden, Marcus Fuchs, über diese Fragen und noch vieles weiteres mehr gesprochen.
Neben Rheinland-Pfalz wird am Sonntag auch in Baden-Württemberg gewählt. Hier erzielte die AfD mit ihre besten Ergebnisse in Westdeutschland. Doch der Landesverband von Alice Weidel und Jörg Meuthen ist tief gespalten. Einer der dort regelmäßig anzuecken weiß, ist der Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat in Freiburg, Dubravko Mandic. Seine kompromisslose Art hat ihn über das Bundesland hinaus bekannt gemacht. Nun kandidiert er im Wahlkreis Lörrach für den Landtag. Wir haben mit ihm über die anstehende Landtagswahl, Antifa-Anfeindungen in Freiburg, Unverdrossenheit im Umgang mit dem politischen Gegner und natürlich den Mandic-Wave gesprochen.
Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Viele verbinden Rheinland-Pfalz mit Mainz, Wein und Helmut Kohl, doch das Bundesland zeichnet sich durch weit mehr als diese drei Dinge aus und kann die ein oder andere AfD-Hochburg vorweisen, zumindest für westdeutsche Verhältnisse. Zeit also, dass wir bei der Lagebesprechung einen Blick auf das Bundesland werfen, in dem CDU und SPD zusammen noch circa 60 Prozent der Stimmen aufeinander vereinen. Damian Lohr, Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative gibt Einblicke in die politische Seite des Bundeslandes und bricht die Lanze für einen dann doch eher unbekannten AfD-Spitzenkandidaten.
Mehr und mehr entwickelt sich eine ernstzunehmende rechte Gegenkultur. Kleine Verlage, Film- und Videoprojekte, Bürgertreffpunkte, Künstler u.a. bilden peu à peu ein feinmaschiges Netz eines alternativen Kulturraums, der ein widerständiges Lebensgefühl ausstrahlt und dem Mainstream die Stirn bietet. Ein weiteres Mosaiksteinchen in diesem Gebilde ist der von Michael Schäfer geführte Hydra-Comic Verlag aus Dresden. Dort finden sowohl nonkonforme Comics als auch kontrakulturelle Bildkunst ihren Platz. Nun könnte man meinen, dass ein kleiner Comic-Verlag wahrscheinlich keine große politische Wirkung erzielen kann. Weit gefehlt, denn die bloße Existenz von Hydra-Comics hat die deutsche Comic-Welt in Aufruhr versetzt und einen eigenen deutschen #Comicsgate losgetreten. Michael Schäfer schildert uns im Gespräch, wie sein Verlag Mittelpunkt eines Skandals wurde und gibt detaillierte Einblicke in die Arbeit DER Hydra.
Wir als Bürgernetzwerk Ein Prozent e.V. haben stetig über die zweifelhaften Aktivitäten des Miteinander e.V. und die mit ihm verwobenen linken Parteienstrukturen berichtet. Unsere Recherchen haben eindeutig aufgezeigt, dass der Verein mitnichten der politisch neutrale Akteur ist, als der er sich gerne präsentiert. Linksextreme Bezüge, Ex-Minister linker Parteien im Vorstand und ein mediales Dauerfeuer gegen rechte Oppositionskräfte beweisen den eindeutig linken Charakter des Vereins. Nun liegen uns exklusive Informationen vor, die den Verdacht der direkten Einflussnahme auf den Verein durch die Politik erhärten. Beispielweise war der ehemalige Innenminister von Sachsen-Anhalt (2006-2011) Holger Hövelmann (SPD) laut internen Protokollen erst Beisitzer und dann Schatzmeister des Vereins. Darüber hinaus scheinen auf der Informationsbasis der Protokolle nicht nur Einzelpersonen, sondern die Parteien selbst direkten Einfluss auf den Verein zu nehmen. Derweil kann der Miteinander e.V. nur existieren, weil das Land Sachsen-Anhalt und die Bundesregierung ihn millionenfach mit Steuergeldern versorgen. Es wirkt, als ob man die politische Auseinandersetzung mit der Opposition geschickt outgesourct hat. Wir haben mit dem stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag, Ulrich Siegmund, der sich in seiner parlamentarischen Arbeit eingehend mit dem Miteinander e.V. auseinandergesetzt hat, zu den fragwürdigen Strukturen hinter dem Verein gesprochen.
Daß die deutschen Hochschulen beileibe kein Ort freier Wissenschaft mehr sind, wie es das bürgerliche Bildungsideal anstrebt, das ist für unser politisches Milieu kein Geheimnis. Speziell in den Sozial- bzw. Geisteswissenschaften dominiert ein linker Theoriekanon die Lehre und somit die Deutung gesellschaftlicher Prozesse. Die AfD stemmt sich zeitlebens gegen die Dominanz linker Denkweisen an den deutschen Hochschulen und den damit verbundenen Einfluss auf die Politik unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Einer, der diese Schieflage an den Universitäten entschieden anprangert und aus eigner Erfahrung sehr gut kennt, ist der sachsen-anhalter AfD-Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag, Dr. Hans-Thomas Tillschneider. Aktuell sorgt eine Stellungnahme von ihm, die sich gegen die Äußerungen der Professorin für »Kindheit und Differenz (Diversity Studies)« an der Hochschule Stendal, Maureen Maisha Auma, daß die deutschen Universitäten noch zu weiß besetzt sein, wendete, für eine Kontroverse. Wir haben mit Dr. Tillschneider zu dem brisanten Thema gesprochen.
Anlässlich der Corona-Pandemie überlegt man sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene, die Briefwahl als einziges Instrument zur Stimmabgabe bei den Wahlen zu etablieren. In Sachsen-Anhalt hat die Kenia-Koalition bestehend aus CDU, SPD und Grünen nun Nägel mit Köpfen gemacht und eine Gesetzesänderung im Kommunal- und Landeswahlgesetz verabschiedet, welche die Briefwahl bei einem „Ereignis höherer Gewalt“ zur ausschließlichen Methode der Stimmabgabe macht. Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts steht diesen Änderungen extrem skeptisch gegenüber. Nachdem der von der Fraktion in den Landtag eingebrachte Änderungsantrag zur Aufhebung dieser Gesetzesänderungen abgeschmettert wurde, griff man nun zum judikativen Mittel des Normenkontrollverfahrens und klagt vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau gegen die Etablierung der hundertprozentigen Briefwahl. Wir von der Lagebesprechung hatten die Gelegenheit exklusiv mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, über das Verfahren zu sprechen.