Cottbus ist eine einzigartige Großstadt in Deutschland. Das Widerstandsmilieu ist hier so stark, dass die Stadt an der Spree am 9. Oktober zur ersten deutschen Großstadt mit einem AfD-Oberbürgermeister werden könnte. Lars Schieske, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Cottbuser Ortsteil Kiekebusch, war für die Partei zur OB-Wahl am 11. September angetreten und konnte sich mit 26,4 Prozent der Stimmen den zweiten Platz sichern. Stärker schnitt nur der SPD-Kandidat Tobias Schick ab, der mit 31,8 Prozent der Stimmen, den ersten Platz belegte. Doch die Messe ist beileibe noch nicht gelesen. Lars Schieske erklärt im Gespräch, warum die Chancen am 9. Oktober nicht schlecht stehen und ein blauer Bürgermeister Cottbus nach vorne bringen würde.
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Deutschlands größter Gasimporteur soll verstaatlicht werden. Macht die Bundesregierung damit ausnahmsweise etwas richtig, wenn sie versucht, die Energieversorgung in die öffentliche Hand zu übergeben? Oder handelt es sich um eine ganz und gar marktfeindliche Tat, die die scheinbare Nähe von Habeck und Co. zum Sozialismus widerspiegelt? Benedikt Kaiser und Philip Stein wollen hier das große Ganze betrachten: Denn zwar sind Verstaatlichungen per se legitim, aber am Grundproblem ändert sich nichts; das russische Gas fehlt weiterhin und die Bundesregierung wird sich mit Uniper schwertun, eine kostengünstige Alternative zu finden. In einer ähnlich vertrackten Situation befindet sich ironischerweise auch die Linkspartei mit ihrer – von manchen geliebten, von manchen gehassten – Sahra Wagenknecht. Denn trotz aller innerparteilichen Kämpfe bleibt die medial präsente Politikerin weiterhin ihrer Partei und ihrer Fraktion erhalten. Auch hier muss von unserer Seite aus Licht ins Dunkel gebracht werden: Warum bleiben Wagenknecht und ihre Partei noch beieinander? Und: Ist das gut oder schlecht für das patriotische Lager?
Die Linke zerfällt – nun ist das so offensichtlich wie nie zuvor. Das bedeutet auch: Die Nische rund um die sozialen Belange muss nun von Patrioten gefüllt werden und zwar jeden Montag auf der Straße. Doch lässt sich die Regierung überhaupt von einigen Tausend demonstrierenden Menschen beeindrucken? Es bleibt eine Sache des Blickwinkels – wer nun den kurzfristigen Erfolg sieht, wird enttäuscht werden. Denn dass zum Winter hin die Regierung stürzt, das ist zu bezweifeln. Benedikt Kaiser und Philip plädieren in diesem Sinne für eine Politik der „kleinen Schritte“, die weitsichtiger angelegt ist als nur über die nächsten vier Monate oder bis zu den nächsten Wahlen.
Gaskrise, Inflation und die unsichere Wirtschaftslage sind die Mobilisierungsfaktoren für den „heißen Herbst“. Doch die neue Ausgangssituation – nach Jahren des Protests gegen Masseneinwanderung und restriktive Corona-Maßnahmen – stellt auch die Organisatoren der Demonstrationen vor neue Herausforderungen. Wir sprechen mit einem Vertreter des Bündnisses „Dresden vereint“. Uns interessiert vor allem, wie sich von „oben“, von der Bühne aus sozusagen, der Protest darstellt. Wie müssen die Demonstrationen inhaltlich aufgestellt werden? Wie gelingt die Mobilisierung? Und: Lässt sich die Politik so zum Einlenken zwingen? Wir versuchen, auf diese Fragen Antworten zu finden.
Das linke Lager ist zerstritten: Es dürfte wohl bekannt sein, dass Sahra Wagenknecht bei vielen Funktionären der Linkspartei Skepsis auslöst, weil ihre öffentlichen Forderungen auch bei Patrioten auf Beifall stoßen. Die Energiekrise stellt die Genossen vor eine große Herausforderung, nämlich, wie man mit der Situation umgehen will. Der Wagenknecht-Gefolgsmann Sören Pellmann rief nun zu einer Montagsdemo auf – das sorgte schon im Vorfeld für Ärger, weil selbstverständlich auch das patriotische Lager dann auf die Straße geht. Kam es in Leipzig also zum Zusammenschluss, zur Querfront zwischen „vernünftigen“ Linken und Rechten? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen Blick auf die Ausgangslage, diskutieren den Begriff „Querfront“ und besprechen die „Demokultur“ des patriotischen Lagers.
Seitdem Russland Ende Februar dieses Jahres die Ukraine angriff, geistert ein Begriff durch die deutsche Öffentlichkeit: „Wirtschaftskrieg“. Mit weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen wollte der „Westen“ den russischen Bären in die Knie zwingen, doch je länger der Krieg andauert, desto mehr fallen die Sanktionen auf die NATO-Staaten und ihre Anhängsel zurück. Schmerzlich wird einem besonders in Europa bewusst, dass am Anfang der Generierung des Bruttosozialprodukts Energie und Rohstoffe stehen. Während Russland auf selbige in Fülle zurückgreifen kann, ist man in Europa nicht gleichermaßen gesegnet und hat die bestehenden nationalen Förderkapazitäten über die letzten Jahrzehnte sogar noch reduziert. Hat man sich in Berlin, London, Paris und Brüssel verzettelt? Der Publizist Felix Menzel klärt den Begriff des „Wirtschaftskrieges“ und sieht in der Naivität unserer „Eliten“ das liberale Missverständnis vom „Frieden durch Handel“ am Werk.
Inflation, steigende Energiepreise und eine in der Coronaschleife festgefahrene Bundesregierung beschäftigen die Deutschen. Die ökologischen Themen geraten angesichts dieser angespannten Lage aus dem Blick, wobei sie für die heutigen Energiepreise mitverantwortlich sind. Denn ohne die Energiewende, das deutsche Mammutprojekt seit dem Jahr 2011, wäre die Abhängigkeit der Bundesrepublik vom russischen Gas weitaus niedriger. Darüber hinaus führt uns die neue Energiekrise vor Augen, dass das, was auf unseren Äckern wächst, in den benötigten Mengen nur deswegen gedeiht, weil wir mit ebenjener Energie gewonnenen Dünger durch unsere Felder schleusen. Oftmals in solcher Konzentration, dass es sich negativ auf die Umwelt auswirkt. In Holland möchte man diesen Eintrag nun signifikant eindämmen. Das Ergebnis wäre ein Betriebssterben. Welche Auswirkungen es auf die landwirtschaftliche Produktion vor Ort haben könnte, ist noch nicht ganz abzusehen. Hollands Bauern protestieren vehement. In Sri Lanka stellte man von heute auf morgen und ohne die notwendige Vorbereitung auf 100 Prozent Öko-Landbau um, das Ergebnis: eine Hungersnot. Folgt man den Spuren der aktuellen Krise, so führen sie einen vom russischen Erdgas über die ukrainischen Getreidefelder zum holländischen Schweinemastbetrieb und das Schlachtfeld „Landwirtschaft“, auf dem über die letzten Jahrzehnte über ökologische Auswirkungen und die Versorgung der Weltbevölkerung gestritten wurde, eröffnet sich in seiner ganzen Zwiespältigkeit. Thore Stein, AfD-Abgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und umweltpolitischer Sprecher der dortigen Landtagsfraktion, spricht mit uns über einen gebeutelten Sektor in der Zwickmühle, an dem einerseits unsere Leben hängen und der andererseits die Böden übernutzt und gefährdet, auf denen er wirtschaftet.
Wer sich ausschließlich über die Mainstream-Medien informiert, wird es wenn überhaupt, dann nur am Rand mitbekommen haben: Die niederländischen Bauern gehen seit Wochen auf die Straße, und das mit ausgesprochener Vehemenz. Autobahnen, Ämter und Logistikzentren werden blockiert, Heuballen angezündet, Polizei mit Kornschrot eingedeckt. Auslöser ist ein neues Gesetz zur Reduktion von Stickstoffemissionen, das von der Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal, am 10. Juni zusammen mit einem nationalen Programm für den ländlichen Raum (NPLG) vorgestellt wurde. Bis 2030 sollen die Stickstoffemissionen in bestimmten Gebieten reduziert werden – durchschnittlich um 50 Prozent, für stickstoffsensible Naturgebiete wird eine Verringerung von 70 Prozent angestrebt. Schlußendlich bedeutet das für viele Bauern in den Niederlanden Bewirtschaftungsverbot und als endgültiges Resultat kalte Enteignung. Absehbar wird das ein Drittel der niederländischen Bauern betreffen. Irmhild Boßdorf, Autorin mit guten Verbindungen in die Niederlanden, erklärt im Gespräch, warum viele niederländische Bauern hinter der neuen Gesetzgebung weniger ökologische als vielmehr raumpolitische Beweggründe sehen und berichtet über den Stand der Proteste.
Zwei Themen haben die politische Landschaft in den letzten Tagen bewegt: Die Eilmeldung ist jetzt die Gasumlage, die auf die Bürger zukommt – und damit Mehrkosten zwischen 300 und 1.000 Euro pro Jahr! Im Podcast skizzieren Benedikt Kaiser und Philip Stein den Verlauf dieser Krise und erklären, wie sich die politischen Entscheidungen auf dem Weg dorthin in das „grüne“ Weltbild einfügen. Außerdem heizte der Besuch der US-Politikerin Nancy Pelosi auf Taiwan eine Diskussion über das deutsche Verhältnis zum Inselstaat und der Volksrepublik China an. Wie positionieren sich deutsche Patrioten? Stein und Kaiser ordnen dies in der „Lagebesprechung“ ein und geben eine erste Einführung. Das Thema wird sicher später noch einmal bearbeitet.
Der KVLTGAMES -Spieleentwickler Roland Moritz und der Politikwissenschaftler und Comic-Autor Michael Schäfer besprechen die durch zwei Gerichte bestätigte Indizierung des Videospiels, das wir von „Ein Prozent“ in der Bundesrepublik nicht einmal mehr beim Namen nennen dürfen. Sie diskutieren, ob man ein kostenfreies Spiel in Zeiten der Digitalisierung überhaupt noch zensieren kann und gehen darauf ein, welcher Tricks sich die Bundesrepublik bedient hat, damit das Spiel auch wirklich verboten wird und verboten bleibt.