Nach den Silvesterkrawallen wird wieder über Migranten diskutiert. Doch Teile des politischen Establishments und der Mainstreammedien wollen das Thema mit der Rassismus-Keule beenden. Philip Stein diskutiert im Gespräch mit dem Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer über den richtigen Umgang mit den Silvesterkrawallen bzw. – viel wichtiger! – mit denjenigen, die dafür verantwortlich sind. Doch die Migrationswaffe hat auch eine außenpolitische Komponente, wenn andere Staaten „Flüchtlings“-Ströme gezielt Richtung Bundesrepublik umleiten. Schäfer hat sich belesen und kann anhand von internen Dokumenten der Bundespolizei die aktuellen Routen und die neusten Entwicklungen nachzeichnen. Warum steigen die Zahlen gerade jetzt? Was prognostizieren die Sicherheitsbehörden für die nächsten Monate? Warum ist die aktuelle Situation für die Politik schwieriger als während der letzten Migrationskrise? Die Antworten gibt es in dieser Folge der Lagebesprechung.
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Im Frühjahr 2020 startete die „Lagebesprechung“ als ein die Corona-Krise begleitender Podcast. Dabei wurde aus einer anfänglichen Zurückhaltung gegenüber den Regierungsmaßnahmen eine deutliche Kritik ob ihrer über die Zeit deutlich werdenden Unverhältnismäßigkeit. Aber jede Dominanz eines Themas lässt irgendwann nach, und so drängten sich weitere Themen auf, für deren Analyse die „Lagebesprechung“ die perfekte Plattform darstellte. Daher war es nur folgerichtig, dass der enge Fokus auf die Corona-Politik einem breiteren Blickwinkel auf das gesamte politische Geschehen wich. 100 Folgen sind das Ergebnis und ein Ende ist nicht in Sicht. Unser Format hat sich zu einem der wichtigsten politischen Podcasts des patriotischen Widerstands im deutschsprachigen Raum gemausert. Und neben dem Interviewformat mit Jonas Schick existiert nun auch ein eigenes Gesprächsformat mit Verleger Philip Stein und dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser. Anlass genug also, um einen Blick zurück und nach vorn zu werfen: Philip Stein, Benedikt Kaiser und Jonas Schick haben dies getan. Herausgekommen ist ein Jubiläumspodcast, der den Heißen Herbst sowie 100 Folgen „Lagebesprechung“ einer kritischen Nachbetrachtung unterzieht und eine Vermessung der „Lage 2023“ wagt.
Letztes Jahr liefen die Menschen jeden Montag noch gegen die Coronapolitik der Bundesregierung durch die Straßen und Gassen deutscher Städte. Heute bringt die kopflose Energie- und Sanktionspolitik aus Berlin und Brüssel die Leute auf die Straße. Waren die Coronaproteste noch von Ost- und Westdeutschland gleichermaßen getragen, so hat sich mit dem Themenwechsel das Zentrum der Proteste in den Osten verschoben. Passend veranstaltet die AfD Zwickau unter der Ägide ihres stellv. Kreisvorsitzenden Jonas Dünzel am morgigen Freitag eine Großdemo mit Parteigrößen wie Björn Höcke, Jörg Urban oder Dr. Maximilian Krah. Auch das Vorfeld, Ein Prozent u.a., wird vor Ort sein. Wir haben mit Dünzel über den Antrieb der Demonstranten, die AfD als Partei des Widerstandes und die Frage gesprochen, wie der Druck von der Straße aufrechterhalten werden kann, wenn die Bundesregierung den Geldhahn aufdreht.
Die USA haben gewählt. Aus der für die Midterm-Wahlen prognostizierten roten Welle wurde ein Plätschern. Von der antizipierten großen Wende im US-Repräsentantenhaus und -Senat ist nur eine knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus geblieben. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weiterhin in den Händen der Demokraten bleiben. Für das republikanische Establishment ist der Schuldige klar: Donald Trump. Doch dieser denkt gar nicht daran, sich aus der US-Politik zurückzuziehen. Wie zu erwarten, warf er kurz nach den Midterms seinen Hut für die Kandidatur um die US-Präsidentschaft in zwei Jahren in den Ring. Ist der Trumpismus gescheitert oder doch noch hochaktuell? Werden die Republikaner doch noch zu einer waschechten rechten Partei oder bleiben sie weiterhin der konservative Flügel der großen liberalen „US-Einheitspartei“, wie manch ein politischer Kommentator Demokraten und Republikaner spöttisch bezeichnet? War es eine ethnische Wahl oder eine von Land gegen Stadt? Nils Wegner, ausgewiesener Kenner der US-Politik, ordnet auf der Lagebesprechung zum wiederholten Mal das politische Geschehen über dem großen Teich ein.
Immer nur gegen „die da Oben“ oder auch einmal dafür, nur unter anderen politischen Vorzeichen? In der AfD wird man sich mit zunehmender Existenzzeit der eigenen Partei darüber gewahr, dass ein reiner Populismus gegen das Establishment nicht ausreicht, um in der deutschen Politik langfristig eine Rolle zu spielen und das Land früher oder später umzugestalten. Mehr und mehr setzte sich die Erkenntnis durch, dass die viel beschworene „Ideologiefreiheit“ der Partei nicht zwingend in einem politischen Vorteil mündet und schlussendlich auch nur einen Selbstbetrug darstellt, der die eigenen ideologischen Wurzeln im Konservatismus kaschieren soll. Thorsten Weiß, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, hat dies erkannt und mit „Idearium“ eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe die AfD ebenjene Ideenfrage an sich selbst stellen kann. Das Ziel ist es, durch den offenen Dialog zum eigenen ideellen Kern vorzustoßen. Wir haben mit Weiß über das ambitionierte Projekt gesprochen.
In Berlin muss eine Wahl wiederholt werden, für das Jahr 2023 zeichnet sich eine neue Asylkrise ab und in diesem Chaos hat die Letzte Generation nichts Besseres zu tun, als sich auf der Straße festzukleben. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen heute über alle drei Themen sprechen – und kommen sich insbesondere bei der Frage nach extremistischen Inhalten bei der Letzten Generation gehörig in die Haare. Ist die Letzte Generation einfach nur idealistisch oder staatsgefährdend bedrohlich?
Das Bürgergeld gehört zu den sozialpolitischen Prestigeprojekten der Ampel-Regierung. Vorerst ist scheiterte die staatliche Förderleistung, die Hartz IV ersetzen soll und dem Konzept des Grundeinkommens ähnelt, allerdings am Bundesrat: CDU/CSU pochen auf Nachbesserungen. Damit wird das Bürgergeld jedoch nicht endgültig vom Tisch sein, sondern aller Voraussicht nach in einer Version erneut vorgelegt werden, mit dem CDU/CSU leben können. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Bürgergelds wird sich dabei nichts geändert haben. Doch eben diese Ausrichtung kritisiert die AfD mit Nachdruck. Staatliche Leistungen ohne Gegenleistung und eine Vergabe, die keine deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt – für die AfD-Sozialpolitiker ist das gleichbedeutend mit dem Ausverkauf des deutschen Sozialstaats. Einer der vehementesten Kritiker des Bürgergelds ist der stellvertretende sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl, aus Thüringen. Im Gespräch unterstreicht er seine strikte Ablehnung und erklärt die Gründe dafür.
Wir schließen direkt an die letzte Podcastfolge an: Dort beschäftigten sich Benedikt Kaiser und Philip Stein mit der Frage nach Koalitionsoptionen der AfD im Osten. Wenn man das (vorerst) ausschließt, dann bleibt lediglich die Oppositionsarbeit. Doch wie ertragreich ist das auf Dauer? Schauen wir uns doch einmal an, welche Instrumente die AfD in der Opposition zur Anwendung bringen kann.
Der „heiße Herbst“ hat stark begonnen. Doch wie geht es jetzt weiter? Erleben wir, angesichts der medialen Beruhigungspillen und des „Krisenmanagments“ der Ampel-Regierung, bald eine Phase der Stagnation? Gilt es jetzt, wieder verstärkt auf das Parlament zu setzen? Die AfD steht dabei vor wegweisenden Entscheidungen: Ist eine Koalition mit der CDU, gar der SPD denkbar? In Sachsen und Thüringen wird diese Frage heiß diskutiert. Benedikt Kaiser und Philip Stein diskutieren die Möglichkeiten.
Im letzten Jahr mußte das patriotische Lager einen herben Verlust beklagen: Manuel Ochsenreiter, ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit” und langjähriger Chefredakteur der „ZUERST!”, verstarb in Moskau an einem Herzinfarkt. Seit 2011 hatte er die Linie des 2009 ins Leben gerufenen „Deutschen Nachrichtenmagazins” geprägt. Im Zusammenhang seines Tods stellte sich die Frage: Wie sieht die Zukunft der „ZUERST!” aus und braucht es sie beim breiten Angebot im patriotischen Lager überhaupt noch? Ochsenreiters Nachfolger, Andreas Karsten, beantwortet diese Frage bei uns im Gespräch ausdrücklich mit Ja. Die „ZUERST!” habe als Nachrichtenmagazin ihren festen Platz. Karsten stellt das Magazin bei uns vor und gibt Ausblicke in die Zukunft.