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Das „Potsdamer Geheimtreffen“ zieht weite Kreise: Plötzlich ist ein Verbot der AfD bzw. ihrer Jugendorganisation nicht mehr undenkbar. Wir gehen dem nach.

Ein „Geheimtreffen“ macht die große Runde: Alle Mainstream-Medien berichten von einem Treffen in Potsdam, bei dem AfD-Politiker millionenfache Abschiebungen geplant haben sollen. Einer der Teilnehmer war Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Podcast steht er uns Rede und Antwort: Was ist dran an der Geschichte von „Geheimtreffen“, welche staatsgefährdenden Inhalte wurden besprochen und welche Agenda verfolgt das „Recherchekollektiv“ Correctiv mit der Veröffentlichung der Geschichte?

Die sogenannten Bauernproteste halten an – doch nicht überall, wie es scheint. In Bayern, einem traditionell stark von der Landwirtschaft geprägten Bundesland, scheint der Ofen schon wieder aus zu sein. Woran liegt das? Und wogegen protestieren die Landwirte eigentlich? Steckt womöglich mehr dahinter als der Vorwurf, lediglich „für den eigenen Geldbeutel“ zu demonstrieren?   Philip Stein hat mit Hubert Mayer gesprochen. Mayer führt einen seit Generationen in Familienbesitz befindlichen Ackerbaubetrieb in Bayern. Er ist zudem studierter Betriebswirt.   Mayer und Stein haben nicht nur über die Proteste gesprochen, sondern auch über die Subventionspolitik der EU, die Vorwürfe gegen den Berufsstand der Landwirte sowie über den Trend der „Biolandwirtschaft“. Was Mayer äußert, das dürfte viele Zuhörer überraschen.

Kann es sein, dass die Deutschen nun endlich wieder Lust auf Revolution haben? Wer beim Bauernprotest mit auf der Straße gewesen ist, der hat vielleicht einen Anflug von dem „Wendefieber“ gespürt, das die Demonstranten derzeit antreibt. Doch was wird aus den Protesten? Kommt jetzt der große politische Durchbruch? Oder spielt der Protest womöglich der CDU in die Hände? Und dann gibt es da noch ein neues Parteienprojekt unter der Federführung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und dem „Crash-Propheten“ Markus Krall. Die beiden liberalkonservativen Wortführer wollen groß hinaus und sehen sich bereits im Bundestag, ja, in der Regierung. Aber wie steht es ganz realistisch um die Chancen der x-ten Parteineugründung rechts der CDU? Und hat die Maaßen-Krall-Partei die richtigen Antworten auf Bauernprotest, Masseneinwanderung, soziale Frage und Krieg? All das muss unser Podcast-Duo in dieser Folge thematisch bearbeiten – zusätzlich dazu hat auch die Wagenknecht-Partei sich nun offiziell formiert und auch das will besprochen werden.

Viele, die sich im Widerstand engagieren – gegen Masseneinwanderung, die Corona-Politik oder dergleichen –, müssen an einem bestimmten Punkt auch gegen die eigene Resignation ankämpfen. Denn die Änderungen, die man sich wünschte, sind nicht sofort eingetreten. Über dieses Phänomen und was man dagegen tun kann, haben „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Michael Schäfer im ersten Teil unserer Serie „Gegen die Resignation“ gesprochen. Nun führen Benedikt Kaiser und Stein das Gespräch fort; denn die Metapolitik bietet Ansätze, die über kurzfristige „realpolitische“ Erfolge hinausgehen. Die Halbwertszeit von Populisten wie Donald Trump und Giorgia Meloni war und bleibt gering. Um dieser Falle zu entgehen, empfiehlt unser Podcast-Duo der AfD eine Strategie an, die verschiedene Akteure des Vorfelds, konservativer Zeitschriften, „Influencer“, Verlage und Organisationen einbindet. Diese Strategie der „Metapolitik“ ist kein weltfremdes Hirngespinst, sondern wurde u.a. von Viktor Orbán in Ungarn praktisch erprobt und mit Erfolg gekrönt. Wer versteht, dass politischer Erfolg nicht gleichbedeutend mit den solitären Siegen in Parlamentswahlen ist, der ist auch vor Resignation gefeit.

Als jüngster gewählter Abgeordneter ist Daniel Halemba in den Bayerischen Landtag eingezogen, doch noch bevor das Parlament erstmalig zusammentritt, wird der 22-jährige AfD-Politiker bereits per Haftbefehl gesucht. Für viele ist das ein Justizskandal, ein Zeichen, dass dem sog. Rechtsstaat nichts mehr heilig ist und deswegen einen Abgeordneten vor Eintritt seiner Immunität belangen möchte. Doch in den vergangenen Tagen gab es auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnten – sollten sich die Vorwürfe erhärten, müsse auch Halemba fallengelassen werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein nehmen sich in dieser Folge der „Lagebesprechung“ daher den Begriff der „Solidarität“ vor, diskutieren, wann diese überhaupt gefragt sein darf und analysieren die vorliegende Lage im Fall Halemba. Souverän ist jedenfalls, wer sich nicht jagen lässt. Soviel sei gesagt: Es geht kontrovers zu!

Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.

Die neue Wagenknecht-Partei steht in den Startlöchern. So berichtet es zumindest die Bild-Zeitung. Ein PR-Stunt ist den Linkspopulisten um die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Bundestag damit jedenfalls schon jetzt gelungen: Jeder spricht über sie. Wir – also der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser und „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein – tun das auch. Aber anders: unaufgeregt, sachlich, analytisch. Was bedeutet die neue Partei für die patriotische Rechte? Und wieviel „Sozialismus“ und wie viel „Migrationskritik“ stecken wirklich in Sahra Wagenknecht und ihrer Mannschaft?

Spätestens durch die im Jahr 2015 richtig an Fahrt aufnehmende Massenmigration nach Europa, und vor allem Deutschland, ist vielen Bürgern, die bis dahin eher unpolitisch waren, ein Licht aufgegangen. Das Ende der „Bleiernen Jahre“ war gekommen. Doch der Aufstand gegen dieses fortlaufende Ereignis, so wie dann später gegen die Corona-Maßnahmenpolitik der Regierung, erzielte oft nicht das gewünschte Ergebnis. Die Folge? Resignation, Wut, Rückzug ins Private. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ besprechen Michael Schäfer und Philip Stein praktische Wege aus diesem Teufelskreis der Resignation.

Weniger Deutschunterricht an den Schulen? Was uns in unserer Jugend noch hätte jubeln lassen, ruft in Polen die deutschstämmige Minderheit auf den Plan. Gerade in Oberschlesien legt man sehr viel Wert auf seine Identität, die sich aus schlesischen, polnischen und deutschen Bestandteilen zusammensetzt. Eine durchaus komplexe Sache, aber in Warschau wird nur allzu gerne mit antideutschen Ressentiments kokettiert. In der heutigen Folge der „Lagebesprechung“ nehmen sich Benedikt Kaiser und Philip Stein einer Sache an, die auf den Titelseiten der Bild und Co. keinen Platz findet, aber die nichtsdestotrotz beleuchtet werden muss.