Zeigt die „Brandmauer“ schon Risse? Zusammen mit der Thüringer AfD – und gegen die rot-rot-grüne Regierung – konnten CDU und FDP ein Gesetz auf den Weg bringen. Ramelow und seine Genossen toben freilich, denn die linke Minderheitsregierung wirkt nicht nur sehr machtlos, sondern auch ein wichtiger Grundsatz der sog. demokratischen Parteien steht nun auf der Kippe: Darf man zusammen mit der AfD, zusammen mit Höcke, Gesetze verabschieden? Zudem ärgert ein weiterer Punkt die übervorteilten Politiker: Das von der AfD verabschiedete Gesetz wird die Steuerlast für Hauseigentümer vermindern – hier wittert man „Politik für Reiche“, denen sich die AfD angeblich andienen würde. Torben Braga ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Thüringen und war maßgeblich in die Planung des Höcke-Coups eingebunden. Im Podcast steht er „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein Rede und Antwort.
4 Antworten auf „Thüringen: der „Pakt mit dem Teufel“? – Philip Stein und Torben Braga im Gespräch“
Ich denke sie will eine neue „Linke“ Partei gründen. Das sollte sie lieber lassen, da sie damit nicht dem deutschen Volk hilft. Damit spaltet sie das Volk weiter und sie wird damit auch keine Mehrheit in DE hinter sich bringen. Und zum anderen schadet sie ihrem eigenen Ansehen. Ich stimme oftmals ihrer Meinung zu, aber das ist im Großen und Ganzen auch das, was die AfD fordert. Aber mit dem was sie vorhat wird sie nicht als Retter sondern als Soakter des deutschen Volkes in die Geschichte eingehen.
Ich traue den Altparteien nicht über den Weg.Sie sind und bleiben Handlanger der Phamaindustrie und Lobbyisten
Die Frage stellt sich für mich als kleines Rad im Getriebe erst gar nicht, Denn Politik FÜR die Bevölkerung ist nur noch mit der AFD oder besser durch alleiniges Wirken der AFD machbar. Politisches Kalkühl der „Altparteien“ ist eben nur die alleinigen Herrscher des Futtertopfes zu sein.
Also ich denke, ein guter Anfang ist ein Minderheitenregierung. Da kann man sehr viel im Kleinen verändern, ohne die Unterstützung eines Gesetzes zu brauchen. Erinnern wir uns: unsere Minister haben in der Coronazeit sehr viele Richtlinien verfasst, ohne irgendwelche Abstimmungen zu brauchen. Braucht man z.B. ein Gesetz, um den „Asylanten“ statt Geld Wertcoupons zu geben – oder reicht eine Verordnung?
Absolut wichtig: Diese Regierung wird ein Türöffner sein für alle anderen Bundesländer. Und die anderen Parteien werden wohl das kleinere Übel wählen – eine Koalition mit der AfD – statt auf der Oppositionsbank zu nörgeln und NIX verändern zu können.
Es geht der AfD wie in vielen anderen Bereichen mit Neuem:
„Erst ignorieren sie es, dann bekämpfen sie es – und dann integrieren sie es…“. Oder?