Am Samstag hatte die sächsische Landeshauptstadt Dresden ein „stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels“ verhängt; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Einschränkungen des Messengerdienstes Telegram und nutzte die Neujahrsansprache 2022, um die Vorsitzende des Schülerrates Sachsen für befremdliche Impfapelle einzuspannen. Es brodelt in Sachsen und die Etablierten versuchen mit aller Kraft, den Protest gegen die eigene Politik kleinzuhalten. Die Corona-Politik ist indes nur einer von vielen Bausteinen, der im Freistaat für Unmut sorgt. Die Entfremdung von einer Republik, die die eigenen Lebensrealitäten mit Füßen tritt, ist weit fortgeschritten. Die 27,5 Prozent der AfD bei der letzten Landtagswahl können als Ausdruck dieses Unmuts gewertet werden. In Zeiten unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen ist sie die einzige Stimme im Parlament, die das Vorgehen des Establishments kritisch sieht. Wir haben mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Jörg Urban, über die erheblichen Einschränkungen des Versammlungsrechts, Spaziergänge und eine Politik im Maßnahmenrausch gesprochen.
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Egal wo in Deutschland, es wird spaziert. Der Widerstand gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern wächst stetig. Die mit der verfügbaren Corona-Impfung aufgekommenen 2G- und nun 2G+-Regeln, mit denen ein informeller Impfzwang aufgebaut wird, haben den seit Anfang der Pandemie existierenden Protest verstärkt und auf die nächste Stufe gehoben. Speziell in Mitteldeutschland herrscht eine ausgeprägte Skepsis gegenüber dem offiziellen Impfnarrativ der Etablierten. Der Freistaat Sachsen weist die geringste Corona-Impfquote aller Bundesländer auf. Kein Wunder also, dass er eines der Epizentren des Protestes gegen die Corona-Politik darstellt und dass mit den Freien Sachsen dort eine Organisation existiert, die die graswurzelartigen Spaziergänge unter einem gemeinsamen Dach zusammenführt. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Freien Sachsen Martin Kohlmann über die Motive und Ziele hinter den Protesten gesprochen.
2021 ist viel passiert. Wir werfen einen Blick zurück und sprechen darüber, welche „Ein Prozent“-Projekte in diesem entscheidenden Jahr an den Start gebracht wurden, üben ehrliche Selbstkritik und wollen eine Prognose für das kommende Jahr wagen. Denn auch 2022 wird „Ein Prozent“ – mal leise, mal laut – den Patrioten den Rücken stärken! Alle angesprochenen Projekte finden Sie hier: https://www.einprozent.de/blog/intern/2021-rueckblick-ausblick-strategie/2912
„Es darf keine roten Linien geben“ betont der neue SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen fortwährend bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Während das Festhalten an der Impfung als einzigem Ausweg aus der Pandemie aufgrund der ungenügenden Wirksamkeit der Impfstoffe sich als schwerwiegender gesundheitspolitischer Fehler herausstellt, suchen die Verantwortlichen die Schuld bei den Ungeimpften. Man lenkt vom eigenen Versagen und falschen Versprechungen ab und hat in den kritischen Stimmen den Sündenbock gefunden. Mit 2G bis 2G+ und der Impfpflicht für medizinisches Personal ab März wird der Druck auf die vermeintlichen Übeltäter erhöht. Doch regt sich bundesweit breiter Widerstand gegen die sich verschärfende Rhetorik und eine zügellose Maßnahmenwillkür. Überall schießen dezentrale Demonstrationen für die Freiheitsrechte aus dem Boden. Ein Zentrum der Proteste inmitten dieses weiten Netzes bildet Cottbus. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am 11.12., einem Samstagabend, auf dem Cottbuser Oberkirchplatz. Auch an diesem Samstag soll es trotz härterer Auflagen weitergehen. Wir haben mit dem Cottbuser Demoanmelder, Jean-Pascal Hohm, über die Motivation und Perspektiven des Corona-Protests gesprochen.
Ein regelmäßiger Blick über den Teich lohnt sich für uns Europäer. Denn was in den Vereinigten Staaten vorgedacht und -gemacht wird, kommt mit einer gewissen Verzögerung früher oder später auch zu uns. Gender oder Critical Race Theory sind als Beispiele für akademische US-Diskurse, die es bis in die Populärkultur geschafft haben und auch in Deutschland angekommen sind, zu nennen. Über Netflix, Disney und Amazon landen sie weltweit auf den Bildschirmen des Otto Normalverbrauchers – die vollendete linksliberale Kulturhegemonie. Doch diese progressiven Konzepte sind auch in den USA nicht unumstritten. Sie treffen auf eine Gesellschaft, die zersplitterter kaum sein könnte. Ethnische, kulturelle und politische Konfliktlinien kulminieren zu einer nicht enden wollenden innenpolitischen Eruption. Ein signifikanter Teil der schwindenden weißen Mehrheitsgesellschaft kämpft um sein historisches Erbe und stemmt sich gegen seine Auflösung und Verächtlichmachung in einem „post-racial America“, während Bewegungen wie Black Lives Matter ebenjenes „post-racial America“ Realität werden lassen wollen. Der Rittenhouse-Fall, der Charlottesville-Prozess und das Waukesha-Attentat stehen symptomatisch für eine USA, die außenpolitisch gerne wieder als selbstbewusster Hegemonie auftreten würde, jedoch das Augenmerk auf ihre inneren Zerfallsprozesse richten muss. Der Publizist, Historiker und US-Spezialist Nils Wegner ordnet für uns die Dinge.
Corona bringe das Gesundheitssystem an seine Grenzen, so der Tenor des polit-medialen Establishments. Doch das deutsche Gesundheitssystem wurde sehenden Auges über die letzten Jahrzehnte heruntergewirtschaftet. Sich bereits damals abzeichnende Probleme, wie ein steigender Bedarf an Pflegekräften bei zeitgleichem Mangel an denselbigen, hat man einfach ausgesessen. Jetzt gibt es die Quittung. Führt man sich die Anzahl der über die letzten Jahre abgebauten Intensivbetten vor Auge, sind Zweifel angebracht, ob diese knappe Versorgungslage selbst einer normalen Grippewelle noch hätte standhalten können. Seit Jahresbeginn 2021 stehen in Deutschland 4000 Intensivbetten weniger zur Verfügung; und das mitten in der Pandemie. Es mangelt an Personal, besonders Pflegern, um diese zu betreiben. Die pandemische „Notlage“ ist daher zuallererst ein gesundheitspolitisches Versagen. Die einzige Antwort der etablierten Politik auf das Problem: mehr Geld für Pfleger. Jedoch wird der Pflegenotstand nicht gelöst werden, indem man versucht, ihn mit Geld zuzukleistern. Wir haben mit einem Pfleger gesprochen, der die Schieflage im Beruf tagtäglich erlebt. Er berichtet von Chaos in der Ausbildung, Überbelastung und unüberlegter Symbolpolitik der Etablierten.
Österreich macht vor, was uns in der Bundesrepublik, betrachtet man die aktuell hysterische Stimmungslage im polit-medialen Komplex, noch bevorsteht oder in Teilen in manchen Bundesländern bereits Realität ist: Lockdown für Ungeimpfte und eine drohende Impfpflicht Anfang 2022. Für viele österreichische Bürger und Patrioten ein unhaltbarer Zustand. Um gegen diese neueste Zuspitzung in der Corona-Politik Widerstand zu leisten und dem Unbehagen ob der unverhältnismäßigen Luft zu machen, strömten zehntausende Österreicher am vergangenen Samstag auf die Wiener Straßen. Es war ein mächtiges Ausrufezeichen gegen die Corona-Politik des Establishments. Das an der Demonstrationsspitze stehende Banner „Kontrolliert die Grenze – Nicht euer Volk“ ging um die Welt. Wie bereits bei der letzten großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Wien haben wir mit dem Chefredakteur des patriotischen Magazins „info-Direkt“, Michael Scharfmüller, und dem Aktivisten Roman Möseneder über ihre Eindrücke zur Demo gesprochen. Doch diesmal sind sie nicht getrennt auf dem Podcast, sondern reflektieren das Geschehen bei uns gemeinsam.
Die Linke hält die Diskurshoheit innerhalb der deutschen und westeuropäischen Universitäten fest in ihrer Hand. Die Universitäten fungieren als staatliche Reproduktionsräume linker Kulturhegemonie. Was in der Gesellschaft mit einer gewissen Zeitverzögerung Geltung beansprucht, entstammt in den meisten Fällen linksdominierten Lehrstühlen der Gesellschaftswissenschaften. Platz für rechte Sichtweisen und Denkansätze gibt es in diesem Klima nicht und wenn, werden diese nur in Nischenseminaren in abgeschwächter Form behandelt. Damit geraten besonders die Gesellschaftswissenschaften zur unattraktiven Wahl unter Rechten, obwohl ihnen eine wesentliche Funktion bei der Erlangung der Hoheit über die Köpfe zukommt. Außerdem fehlt somit ein fundamentaler Eckpfeiler, um der patriotischen Bewegung ein verbindendes Dach in Form einer einheitlichen Weltsicht und Theoriebildung zu geben. Deswegen gibt es seit dem Sommer die GegenUni. Konservativen und Patrioten soll so qualitativ hochwertige Theoriearbeit zugänglich gemacht werden, die man an der bundesrepublikanischen Durchschnittsuni nicht findet. Wir haben mit Erik Ahrens, einem der Initiatoren, über das ambitionierte Projekt gesprochen.
10,1 %, -1,3 % im Vergleich zur Bundestagswahl 2017, so lautet das ernüchternde Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021. Konsolidiert, könnte man sagen, sofern man dem Resultat etwas Positives abgewinnen möchte. Besonders die alten Bundesländer der Bundesrepublik haben zum leichten Verlust beigetragen. Ohne die „Erfolge“ in Mitteldeutschland wäre der Einbruch noch größer ausgefallen. Der speziell von den Westlandesverbänden der AfD viel gescholtene Thüringer Landesverband konnte als einziger Stimmengewinne verzeichnen. Sachsens AfD profitierte vom Totalabsturz der CDU und einer stabilen Wählerschaft. Alles in allem keine Katastrophe, aber ein Erfolg sieht auch anders aus. Da stellt sich die Frage, woran liegt es. Was machen die mitteldeutschen Verbände richtig, was läuft im Westen falsch? Oder hat die AfD bundesweit ein strategisches Problem? Welche Aussagekraft haben die Ergebnisse bei den Erstwählern? Zusammen mit dem Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser gehen wir diesen Fragen in der 63. Lagebesprechung auf den Grund.
Nicht erst der Fall Lina Engel hat gezeigt, dass die linke Gewalt in Deutschland an Schlagzahl und Intensität zunimmt. Jeder Patriot, der Gesicht zeigt und mit offenem Visier seine Meinung vertritt, wird früher oder später zum Ziel linker Agitation: Denunziation bei den Nachbarn, zerstochene Autoreifen, gewalttätige Angriffe und im schlimmsten Fall „Hausbesuche“. Bisher stand man als Betroffener mit einem Haufen an Kosten meist allein auf weiter Flur. Der EinProzent-Solifonds möchte das nun ändern. Das Prinzip ist einfach: Ein großer Geldtopf – zum Teil von „Ein Prozent“, zum Teil durch Spenden gefüllt –, der ausgeschüttet wird, wenn wieder einmal ein „Antifaschist“ einen Patrioten hinterrücks attackiert und ins Krankenhaus prügelt. Oder ein „minderjähriger“ Asylant zuschlägt. Oder ein Auto brennt. Der „Ein Prozent“-Vorsitzende Philip Stein klärt bei uns in der Lagebesprechung, wie es zur Idee und Umsetzung des Solifond kam und welche Hoffnungen an ihn geknüpft sind.