An den Zapfsäulen gibt es seit Monaten Benzin nur zu Höchstpreisen. Eine Entwicklung, die bereits im letzten Jahr begann, mit dem Krieg in der Ukraine und den angekündigten Energieembargos gegenüber Russland aber erheblich an Schärfe hinzugewonnen hat. Die Inflation liegt aktuell bei besorgniserregenden 8 Prozent und ein Ende rasant steigender Preise ist nicht in Sicht. Derweil agieren die Verantwortlichen in der Bundesregierung, als ob das deutsche Volk unbeirrt und unbeschadet durch diese wirtschaftliche Extremsituation hindurchschreiten könnte. Dabei machen sich die Preisentwicklungen schon jetzt bei den sozial Schwachen schmerzlich bemerkbar. Wer schon vor der Krise Probleme hatte, von seinem Verdienst seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können, für den sind die Lebenshaltungskosten heute nicht mehr zu stemmen. René Springer, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Bundeswehrsoldat a.D., kritisiert die Bundesregierung sowohl für ihre blinde Außenpolitik als auch die damit verbundene verantwortungslose Sozialpolitik scharf.
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Der Bundeskanzler und die SPD stehen in der Koalition unter Druck. FDP und Grüne werfen Olaf Scholz Blockade-Taktik und indirekte Unterstützung Russlands vor. Ginge es nach ihnen, würde die Ukraine im Krieg mit Russland von der Bundesrepublik mit schweren Waffen unterstützt werden. Derweil spitzt sich die außenpolitische Lage rund um den Ukraine-Russland-Krieg weiter zu. US Defence Secretary Lloyd Austin sprach bei seinem Besuch in Kiew darüber, Russland über den Krieg in der Ukraine zu schwächen. Auch wegen dieser Entwicklung zum sogenannten Proxy War spricht sich die AfD im Bundestag gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Hannes Gnauck, Soldat und AfD-MdB, analysiert bei uns das Kriegsgeschehen und klärt über den Sinn und Unsinn von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete auf.
Der Schutz der heimischen Natur lag einst fest in konservativen Händen. Lange bevor die Linke ihr Interesse an der Umwelt anmeldete, beanspruchte man rechts der Mitte die Hoheit über die ökologische Frage. Heute ist davon nicht mehr viel übrig. Das Ergebnis ist eine auf das Klima reduzierte Ökologie und eine durch die Energiewende vorangetriebene Verspargelung der deutschen Landschaft. Die Grünen haben im Namen der Umwelt das zu Ende gebracht, was die Industriellen vor ihnen nicht vermochten: die endgültige Industrialisierung unserer Heimat. Es fehlt das Korrektiv. Nie war die Leerstelle, die der Konservatismus nach seiner Abwendung vom Schutz der Natur hinterlassen hat, schmerzlicher zu spüren als heute. Sowohl für den JA-Vorsitzenden und Landtagskandidaten in Nordrhein-Westfalen, Carlo Clemens, als auch für seinen Parteifreund Zacharias Schalley, der ebenfalls für den Landtag in NRW kandidiert, ist diese Schieflage Anlass, einer konservativen Umweltpolitik neues Leben einzuhauchen. Wie hat diese im 21. Jahrhundert auszusehen? Wie läßt sie sich politisch umsetzen? Wir haben mit beiden über diese Fragen gesprochen und warum der Weg dorthin im hessischen Reinhardswald beginnt.
Erstmals bekam die französische Patriotin Marine Le Pen bei einer Wahl starke Konkurrenz von rechts: Éric Zemmour zog mit einem stark identitären und islamkritischen Programm in den Wahlkampf. An der Urne hat sich das nicht ausgezahlt. Die sozialpatriotische Agenda von Le Pen scheint für Frankreichs Landbevölkerung immer noch ansprechender zu sein. Der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser ist nicht nur ein Kenner der politischen Landschaft Frankreichs, sondern er spricht sich bereits seit Jahren dafür aus, dass auch in Deutschland solidarisch-patriotische Programmpunkte Eingang in die AfD-Politik finden. Am Beispiel Frankreich erklärt er, wieso das nur folgerichtig wäre. „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein hat ihn live auf Telegram befragt; das Gespräch wollen wir auch unseren Podcasthörern nicht vorenthalten.
Es gibt für eine Oppositionspartei einfachere Situationen als eine außenpolitische Krisenlage. Für gewöhnlich sorgen derartige Ereignisse für ein Zusammenrücken des Volkes hinter den etablierten Machthabern. „Rally around the flag“ nennen dieses Phänomen englischsprachige Politikwissenschaftler. Wenn die einzig relevante Oppositionspartei aufgrund dieses Konflikts alte Richtungsdebatten in aller Öffentlichkeit neu ausficht, trägt sie zur Stärkung der Etablierten noch zusätzlich bei. Anläßlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine bricht es aus dem „gärigen Haufen“ AfD wieder hervor: Die einen wollen guter NATO-Partner sein, die anderen sehen die Notwendigkeit einer grundsätzlicheren Neuausrichtung deutscher Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die Bundesrepublik aus dem Schatten der Nachkriegsordnung heraustritt. Sebastian Münzenmaier, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, zeigt die Möglichkeiten zur Konsolidierung der Partei in schwierigen Zeiten auf.
Während man fast in ganz Europa die Corona-Maßnahmen sukzessive lockert oder gleich ganz abschafft, praktiziert man in der Bundesrepublik lieber das Gegenteil. Auf die Impfpflicht im Gesundheitswesen soll nun die allgemeine Corona-Impfpflicht folgen. Für die AfD gleicht diese im Ausnahmezustand verrannte Gesundheitspolitik einem Zirkus. Daher ist sie im Bundestag auch die einzige Partei, die dem zentralen Antrag der Ampelkoalition zur Verabschiedung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht am entschiedensten widerspricht. Wir haben mit mit Dr. Christina Baum, frischgebackene AfD-Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und Mitglied des Gesundheitsausschusses, über die fünf zur Wahl stehenden Anträge gesprochen.
Im Bundestag wird demnächst über die Impfpflicht debattiert. Wir klären, wie die etablierte Politik eine Impfpflicht durchsetzen könnte. Mit dabei: Dr. Christoph Berndt (AfD Brandenburg) und Luis Hill, der an einer Dokumentation über die Nebenwirkungen der Corona-Impfung arbeitet.
Der Ölpreis ist auf dem direkten Weg zu seinem historischen Höchststand. Die US-Regierung droht mit einem Embargo auf russisches Öl und Gas. Erkleckliche Mengen russischen Düngers werden dem Weltmarkt voraussichtlich fehlen. Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine löste ein geopolitisches Erdbeben aus. Die Karten werden neu gemischt und der Status quo relativer Energie- und Rohstoffsicherheit weicht einer Lage, in der die Knappheit mancher Ressourcen zum ernsthaften Problem wird. Die relativ freie Verfügbarkeit billiger Energie könnte für längere Zeit der Vergangenheit angehören. Damit würden unserer kapitalistischen Wirtschaftssysteme jedoch merklich gestört. Eine zweite Ölkrise wird mit jedem Tag wahrscheinlicher. Wobei es diesmal um weitaus mehr als „nur“ billiges Öl geht: Russland ist außerdem ein relevanter Exporteur von Weizen, Dünger, Palladium, Kohle etc. Die Rohstoffkrise könnte einen allumfassenden Charakter annehmen. Michael Schäfer hat sich daher mit „Lagebesprechung“-Moderator und „Kehre“-Chefredakteur Jonas Schick zusammengesetzt, um über die Frage von Energiesicherheit, wirkungsvollen Gegenmaßnahmen, Gasalternativen und dem rechten Weg aus der Energieabhängigkeit zu sprechen.
Als russische Truppen in den frühen Morgenstunden des 24. Februars die ukrainische Grenze überschritten, ist eines deutlich geworden: Die Welt ist nun eine andere. Auch für Europa und die deutsche Rechte wird der Krieg in der Ukraine eine Zäsur darstellen. Deswegen haben wir spontan einen Livestream mit Fachpolitikern, Journalisten und Publizisten organisiert und gestern Abend für über drei Stunden live gesendet. Mit dabei: Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Maximilian Krah, Roger Beckamp und viele mehr!
Noch rund einen Monat bis in Deutschland die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft tritt. Bis zum 15. März müssen Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor bei ihrem Arbeitgeber nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft sind oder als genesen eingestuft werden. Während in Spanien, Dänemark, Irland und anderen europäischen Staaten angesichts der Omikron-Welle weitreichende Corona-Maßnahmenlockerungen bis zur vollständigen Aufhebung aller Maßnahmen vorgenommen werden, verrennt sich Deutschland in seinem strikten Kurs. Mit der Berufung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister wurde dieser Kurs bekräftigt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist ein Ergebnis davon. Doch je näher der Tag ihrer Umsetzung rückt, desto deutlicher wird, dass es erhebliche Mängel bei der Ausgestaltung dieser Impfpflicht gibt. Sowohl juristisch als auch verwaltungsorganisatorisch steht das Vorhaben auf tönernen Füßen. Außerdem mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr vom strikten Maßnahmenkurs fordern; selbst aus dem Establishment. Die generelle Sinnhaftigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht steht auf dem Prüfstand. Wird sie also einkassiert, bevor sie überhaupt in Kraft tritt? Was kommt auf die Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem im März zu? Wie kann man als Betroffener sich gegen diese Impfpflicht wehren? Um auf diese Fragen eine Antwort zu finden, haben wir mit Stefan Möller – Jurist, neben Björn Höcke Landesvorsitzender der AfD Thüringen und stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – gesprochen.