Der Bundestagswahlkampf geht in die heiße Phase. Aktuell dominiert das außenpolitische Desaster in Afghanistan die Berichterstattung und eine neue Flüchtlingskrise zieht am Horizont auf. Doch die Folgen der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind noch lange nicht bewältigt. Sebastian Münzenmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, war vor Ort gewesen, um in der Not Hilfe zu leisten. Bei uns spricht er über Versäumnisse der Politik hinsichtlich der Flutkatastrophe, den Klimawandel als katastrophenpolitische Nebelkerze und was die AfD tun muss, um im September an den Wahlurnen erfolgreich zu sein.
Eine Antwort auf „Flut und Wahlkampf – Sebastian Münzenmaier im Gespräch“
Guten Morgen,
Ich möchte zum Thema Vorgehen bei der Flutkathastrophe als Stadtplaner verschiedene Anmerkungen machen:
Das Notstandsgebiet muss zunächst mal in seinem räumlichen Umgriff abgegrenzt werden.
Es ist eine behördeninterne Anweisung für diesen Bereich zu erarbeiten, wie Fördermittel in erleichterter Form vergeben werden. Ziel ist die Reduktion des Verwaltungsaufwands auf das Nötigste. dazu sollte ggf. Eine eigene „Kasse“ vor Ort eingerichtet werden.
Die Vernetzung der Behörden mit der DB Netz AG ist zu organisieren. Diese organisiert gerade eine Projektgrupppe. In dieser Projektgruppe, sollten unbedingt auch Grundstücksspezialisten Mit Praxiserfahrung enthalten sein.
Beim Wiederaufbau wird es besondere Probleme mit dem Naturschutz und dem Thema vormals bestehender dauerhafteR Ausgleichsflächen zu bearbeiten sein. Hier ist eine gesetzliche Sonderreglung erforderlich, denn eine technische Wiederherstellung ist unsinnig, aber gesetzlich geboten. Der Mensch in seiner Not muss vorgehen.
Gleichzeitig sind aber auch Entschädigungsfragen unter Heranziehung der öffentlichen Hand zu klären, da es unverantwortlich war, ein Wohngebiet in einem ALTARM der Ahr zu errichten.
Das alles bedarf zusätzlichem Verwaltungspersonal. Aktuell fehlt es im Baubereich dramatisch an Vermessungsingenieuren. Was macht die Uni Kaiserslautern? Können junge Ingenieure einspringen?
Beim Thema Neubau ist die Eingriffs- Ausgleichsflächenregelung zu betrachten. Diese sollte für das Notstandsgebiet In der alten Bestandsbebauung ausgesetzt werden.